Donnerstag, 18. März 2010

Presseerklärung der IGMG

Dienstag 16. März 2010

IGMG fordert Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze und respektvollen Umgang

Offizielle Regierungsdokumente belegen: Der Druck und die
Ermittlungsverfahren gegen die IGMG und ihre Funktionäre sind politisch
motiviert

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oğuz Üçüncü, kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als verzerrend, wenig hilfreich und zum Teil auch falsch. Der Bundesinnenminister hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 12. März 2010 gesagt, dass es bei der IGMG  um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche gehe.

Üçüncü wies die Vorwürfe vom Bundesinnenminister zurück und sagte: „Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung richtet sich nicht gegen die IGMG, sondern ausschließlich gegen meine Person. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit inzwischen über einem Jahr, ob gegen mich Anklage erhoben werden kann, mit der Begründung, ich hätte mich „gegen die westliche Gesellschaft und ihre Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“, verbündet. >Dabei handelt es sich hier um ein politisches Verfahren. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden. Die Staatsanwaltschaft sucht inzwischen schon seit über 13 Monaten nach belastendem Material,“ so Üçüncü. Für informierte Kreise dürfe es nicht verwunderlich sein, dass der Vorwurf gegen seine Person aus Bayern komme. Die besonderen Methoden der Arbeitsgruppe BIRGIT, Anweisungen an Beamte des polizeilichen Staatsschutzes anderer Bundesländer zur Lieferung von belastendem Material und falsche Behördenzeugnisse in Gerichtsverfahren sind nur ein Teil der Informationen, die der IGMG im Zusammenhang mit den angestrengten Verfahren vorliegen.

>Zudem sagte Üçüncü, gebe es weder gegen ihn noch gegen die IGMG den Vorwurf der Geldwäsche: „Ich bedaure, dass der Bundesinnenminister mit falschen Informationen diesen Weg der öffentlichen Vorverurteilung wählt und zudem einen politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft aufbaut. Mir ist zwar bekannt, welchem parteipolitischen Druck er ausgesetzt ist,  trotzdem muss ich als Bürger erwarten dürfen, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber jedem Menschen gewahrt werden“, so Üçüncü. „In diesem Land gilt nach wie vor sowohl die Unschuldsvermutung als auch die Gewaltenteilung - und zwar für alle“, sagte der Generalsekretär.

„Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die laufenden Verfahren entgegen der Unschuldsvermutung mehr bewirkt haben, als eine gerichtliche Verurteilung hätte jemals anrichten können“, so der Generalsekretär.

Im Hinblick auf die laufenden Verfahren bzgl. des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sagte Üçüncü, dass die Sicherheitsbehörden offiziell oder inoffiziell schon seit Jahrzehnten gegen die IGMG und ihre Vorläuferorganisationen mit unterschiedlichen Vorwürfen ermitteln würden: „Nachdem die IGMG in den letzten zehn Jahren sämtliche angestrengte Verfahren gegen die Landesinnenministerien Bayern, Baden-Württemberg und NRW für sich entschieden hat, hat man offensichtlich die Strategie in den Innenministerien geändert und sich für den Druck über ‚polizeiliche Aktionen ohne Extremismusbezug‘ und der Anstrengung von ‚Ermittlungen wegen Steuervergehen‘ entschieden.“ Dies bestätigen offizielle Dokumente des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen.[1]  Damit solle der Einfluss der IGMG auf die Gesellschaft verhindert werden, so die Dokumente. „Es geht darum, mit allen Mitteln die IGMG zu marginalisieren und zu kriminalisieren“, so Üçüncü.

„Da noch zu behaupten, der Druck gegen die IGMG sei nicht politisch motiviert“, ist ein Affront gegenüber der Öffentlichkeit, sagte Üçüncü und unterstrich, dass man trotz aller Versuche, die IGMG zu kriminalisieren, nicht aufhören werde, sich gegen den hegemonialen Diskurs zu wehren und für eine gleichberechtigte Teilhabe der Muslime in allen gesellschaftlichen Institutionen einzusetzen.

Zur Islamkonferenz sagte Ücüncü: „Es bleibt dem Innenminister überlassen, mit wem er sprechen möchte bzw. ob er den Islamrat am Tisch haben will oder nicht. Die tatsächlichen Hintergründe für die jetzige Entscheidung sind hinlänglich bekannt. Schon die Themenbesetzung zeigt, dass es hier nicht um eine aufrichtige Integrationspolitik geht,“ so Üçüncü. Es könne jedoch nicht sein, dass man mit fadenscheinigen, dazu noch falschen Informationen versuche, politische Entscheidungen zu begründen. Ein respektvoller Umgang gehöre zu den Mindestbedingungen einer freiheitlichen Rechtsstaates.

[1] Anlage Islam und Islamismus, Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Dezember 2009, insbesondere S. 27 und 33