Demo gegen Studiengebühren in München

++++++++++++++++++++++++  Newsletter Bildung 21  +++++++++++++++++++++++++

Aus aktuellem Anlass nochmals ein Newsletter – die Studierenden machen mobil und bekommen hoffentlich auch breite Unterstützung aus der Schüler und Elternschaft !

Wie immer verbunden mit der Bitte diese Info möglichst breit zu streuen und dabeizusein !

Ihr seid die Letzten, die noch zahlen!

In sieben von 16 Bundesländern wurden Studiengebühren eingeführt und in fünf davon bereits wieder abgeschafft. Jetzt sind nur noch zwei übrig - Bayern und Niedersachsen. Die Abschaffung der Gebühren in Hessen, Saarland, NRW, Hamburg und Baden-Württemberg zeigt:
...
Studiengebühren können abgeschafft werden - durch Proteste und durch Wahlen!

Deshalb gehen wir am Donnerstag, den 26.5 gemeinsam auf die Straße: in München, vielen anderen bayerischen Städten und auch in Niedersachsen. Gemeinsam wollen wir die unsozialen und selektiven Studiengebühren endlich abschaffen!

Was könnt ihr tun?

- Kommt auf die Demo!
- Ladet Freunde zu diesem Facebook-Event ein und teilt es auf euren Pinnwänden
- Werdet Fans unserer Seite: http://www.facebook.com/Studiengebuehr
- Sprecht mit Freunden, Bekannten und Kommilitonen in Kursen und Vorlesungen und nehmt sie mit zur Demo
- Holt euch ein paar Flyer und/oder Plakate in den Räumen der LMU-Studierendenvertretung, des TU-AStA oder bei den Fachschaften der HM und verteilt sie - wenige Flyer können viel bewirken.
- Helft uns die letzten Tage noch beim Bewerben und Organisieren - schreibt uns eine E-Mail an info@stuve.uni-muenchen.de oder eine Nachricht auf Facebook

Gemeinsam gegen Gebühren - für Freie Bildung!

Euer Team von SoS-Studieren ohne Studiengebühren

SoS bei Facebook: http://www.facebook.com/Studiengebuehr
StuVe LMU bei Facebook: http://www.facebook.com/StudierendenvertretungLMU
Asta TUM bei Facebook: http://www.facebook.com/TUM.AStA
StuVe HM bei Facebook: http://www.facebook.com/pages/StuVe-HM/168247069872108

Die Demo findet statt, am

Donnerstag, 26. Mai von 14:00 - 16:00 Uhr

Ort:

Geschwister-Scholl-Platz 1,München

erreichbar mit U3/U6-Universität

Mal wieder die Medien

Es gibt einen schönen Artikel zum Thema Medienmanipulation auf dem Blog "Meryems Welt" .

Bismillah

Ein kleines Lehrstück über Recht und Gesetz, Medien und Manipulation.

Am 28.3. titelt das Handelsblatt:

Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank

Was ist damit gemeint:

Wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Finanzkreisen erfuhr, haben zwei Berliner Ministerien grünes Licht für einen dubiosen Milliardendeal mit Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt ist, hilft Deutschland bei Umgehungsgeschäften. Abgewickelt werden sollen sie über die Bundesbank. Das staatliche Geldhaus ist eigentlich für die Geldversorgung in Deutschland zuständig. Was kaum einer weiß: Zugleich fungiert sie aber in den auswärtigen Beziehungen als Transferstelle für Geldgeschäfte.

Hier taucht schon einmal das Wort „dubios“ auf . „Umgehungsgeschäfte“ tsts.
Ein kleiner Satz am Anfang, könnte uns aber schon zu denken geben:

nach ihrer Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in Sachen Libyen sorgt die Bundesregierung bei den westlichen Bündnispartnern erneut für Irritation

Na meinetwegen können die irritiert sein, „umstritten“ war diese Abwicklung bis dahin nicht – es hat eigentlich niemanden interessiert und das brauchte es auch nicht, dazu kommen wir noch.

Erst einmal wird die Nachricht von anderen Medien übernommen und auf einmal schlagen die Wellen hoch. Beispiele:

Umstrittener Handel: Deutschland hilft Indien bei Iran Deals

Bundesbank will in Iran-Geschäfte einsteigen

die Opposition meldet sich zu Wort:

Opposition fordert Aufklärung über Iran-Deal

Aber was gibt es denn hier eigentlich aufzuklären? Was war heimlich, was ist dubios? Gar nix:
Die deutsche Bundesbank äußert sich auf Anfrage von irananders folgendermaßen:

„Wenn ein Kontoinhaber die Deutsche Bundesbank beauftragt, eine Zahlung auszuführen, die nach diesen Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, diese Transaktion durchzuführen. Insofern gilt für die Deutsche Bundesbank nichts anderes als für andere Kreditinstitute. Die Verpflichtung der Bank, einen Zahlungsauftrag auszuführen, der nach den u. a. Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ergibt sich wie für jedes andere Kreditinstitut aus den allgemeinen zahlungsverkehrsrechtlichen Regelungen des Zivilrechts.“

Weiterlesen bei Meryem

US-Soldat über Irakeinsatz

Schweinegrippe bezahlte Panikmache

Langsam bewegt sich was.

Wie gerade erwähnt fliegt jede Lüge irgendwann auf und von der Erkenntnis über das gesprengte WTC kommen wir zur bezahlten Schweinegrippe.

Sind es nicht Verschwörungstheoretiker die behaupten dass das WTC nicht von 19 flugunkundigen Terroristen  in Schutt und Asche geflogen sein kann und tatsächlich eine Sprengung stattfand?

Sind es nicht Verschwörungstheoretiker die behaupten, das die Schweinegrippe nur Panikmache war?

Wie viele haben gelacht und geglaubt was ihnen in den Medien offiziell erzählt wurde?

Wie viele haben den Warnen einen Vogel gezeigt, sie sogar als Lügner bezeichnet?

Nun kann man bei Yahoo Nachrichten folgendes lesen:

Nachforschungen britischer Journalisten werfen ein dubioses Licht auf gewisse Methoden der Pharmaindustrie. Nach einem Bericht von „Welt Online" hat eine Untersuchung ergeben, dass Autoren der Weltgesundheitsorganisation, kurz „WHO", offenbar von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Durch bestimmte, von den WHO-Autoren verfasste Richtlinie war es einigen Arzneimittelunternehmen möglich, mit der Schweinegrippe sehr viel Geld zu verdienen.

2004 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO-Richtlinien zum Umgang mit Pandemien. Diese Richtlinien hatten zur Folge, dass zur Vorbeugung der Schweinegrippe viele Länder enorme Mengen an Impfstoff bestellten. Allein in Deutschland wurden 50 Millionen Dosen geordert, so „Welt Online". Die Prophylaxe und Bekämpfung der Krankheit wiederum kostete weltweit Milliarden an Steuergeldern - die zu einem großen Teil in die Kassen der Pharmaindustrie flossen.

 Mitarbeiter des „British Medical Journal" und der britischen Journalisten-Initiative „Bureau of Investigative" haben nach Informationen des deutschen Nachrichtenportals nun herausgefunden, dass mindestens drei der beteiligten Verfasser und Wissenschaftler auf der Gehaltsliste der Arzneimittelunternehmen GlaxoSmithKline (GSK) und Roche standen. GSK produzierte das Grippen-Medikament Relenza, Roche das in Deutschland bekanntere Tamiflu.

 Welch eine Neuigkeit. Britische Journalisten haben sich nicht von Nachrichtenagenturen vorgeben lassen was sie zu melden haben. Nein, sie haben selbst nachgeforscht. Sie fanden raus, was als Verschwörungstheoretiker denunzierte, schon während der Panikmache bekannt machten.

Weiter heißt es:

Viele Experten warnten bereits vergangenes Jahr vor einer überstürzten Impfkampagne. So sagte Wolf-Dieter Ludwig, Chefarzt am Helios Klinikum in Berlin-Buch, zu „Spiegel Online": "Wir sind unglücklich über diese Impfkampagne." Sie werfe zahlreiche Probleme auf, und ihr Nutzen sei ungewiss. "Die Gesundheitsbehörden sind auf eine Kampagne der Pharmakonzerne hereingefallen, die mit einer vermeintlichen Bedrohung schlichtweg Geld verdienen wollten."

 Plötzlich interessiert man sich für die Wanungen vieler Experten.
Beim- von vielen -geliebten Wikipedia heißt es dazu:

Kürzlich in der Öffentlichkeit diskutierte Unterwanderungen der WHO durch Lobbyisten der Pharmaindustrie ^[29], wurden jüngst von der WHO dementiert ^[30]. Da die WHO jedoch häufig externe Gutachter und Berater für aktuelle Gesundheitsprobleme heranzieht, sind deren mögliche Einflußnahmen nicht immer sicher auszuschließen.

Das klingt doch etwas anders.

 Doch nicht genug. Weiter geht es:

Außerdem zeigten sich einige Ärzte besorgt darüber, dass eine Impfung ein Risiko für die Gesundheit sein könnte. Gerade Kleinkindern und Schwangeren wurde immer wieder von einer Vakzination abgeraten: "Der Impfstoff ist an ihnen noch überhaupt nicht getestet, deshalb ist das Risiko einfach zu groß, ihn jetzt bedenkenlos einzusetzen", zitierte „Spiegel Online" Wolfram Hartmann, Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Michael Kochen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, brachte in dem Nachrichtenportal seine Meinung kurz und knapp auf den Punkt: „Das Schadensrisiko überwiegt den Nutzen."

Bei Wikipedia allerdings liest man folgendes:

Da die Ausbreitung des Schweinegrippe-Erregers nicht mehr gestoppt und ein angepasster Impfstoff voraussichtlich nicht für die gesamte Bevölkerung rechtzeitig produziert werden kann, empfahl die Weltgesundheitsorganisation Mitte Juli allen Mitgliedsländern, mit oberster Priorität das medizinische Personal zu impfen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrechterhalten zu können.^[34] Zugleich wurde es den nationalen Behörden überlassen, bestimmte Gruppen vorrangig zu impfen: Kinder und Jugendliche, die das Virus schnell verbreiten, oder Personen unter 50 Jahren, die eine geringere natürliche Immunität gegen dieses Virus besitzen (siehe oben), oder besondere Risikogruppen wie Schwangere, Kleinkinder ab 6 Monaten, ältere Menschen oder Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen oder großem Übergewicht.

Hoppla, genau jene bei denen Experten immer wieder abgeraten haben.

Regierungen aus aller Welt hatten bei Pharmaunternehmen Impfstoff-Bestellungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Allerdings ließen sich viel weniger Menschen als erwartet gegen den H1N1-Virus impfen, ein großer Teil des Impfstoffes wurde nicht genutzt. Insgesamt fielen der Schweinegrippe etwa 18.000 Menschen zum Opfer. Zu einer von der Pharmaindustrie prophezeiten massiven Ausbreitung der Infektionskrankheit kam es jedoch nicht.

Auch das ist nur dann eine Neuigkeit wenn man zu den Mediengläubigen gehört die Warner als Verschwörungstheoretiker verlachen.
Bleibt zu hoffen, das ein paar Lästerer künftig etwas kritischer mit Medienkampagnen umgehen.

Spanien: Die Stunde der Wahrheit naht

Von Cheffe | 11.Juni 2010

Erinnern Sie sich an das Geschrei um Griechenland? Feurio, Europa brennt, war die einhellige Meinung. Ein kleines Land mit ca. 300 Milliarden US-Dollar BIP, brachte die komplette Union ins wanken. Mit Spanien, steht nun erstmals eins der Schwergewichte am Abgrund und die Europäische Union steht unten mit einer Netzstrumpfhose bereit um den fallenden Stier aufzufangen…..

Ganz vorne mit dem Klingelbeutel, steht natürlich wieder unsere lieblings Gruppe, die Banken. Wie gehabt ist deren Rettung natürlich ….wie?….genau….alternativ-los! Offen wird in der FTD über den drohenden Bankrott der Spanier gesprochen und wie selbstverständlich, auch über das 750 Mrd. schwere Rettungspaket.
Gestern verfolgte ich eine Sendung wo klar gesagt wurde, das Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen wird, da die eingebaute Schulden-bremse, mit an nahezu 100 % Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, geknackt wird. Es wurde über Luftschlösser wie die 2 Milliarden Einsparung beim Millitär (wo noch keinerlei Vorschläge anliegen wo genau) gesprochen, genauso wie über linke Tasche rechte, Tasche Geschäfte.

Weiterlesen: Infokrieger-news

GEZ: 7,36 Mrd. Euro für öffentlich-rechtliche Sender

AB 2013 soll jeder Haushalt und jede Firma TV- und Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Das bezeichnet unsere Bundesregierung inkl. Bundesländer als Fortschritt. 2009 beliefen sich die Einnahmen der GEZ auf 7,36 Mrd. Euro.  Ein riesiger Etat, mit dem viel und gute Informationen sowie Unterhaltungen betrieben werden könnte. Die ARD und das ZDF hätten es gar nicht nötig, den Trash der privaten Sender nachzuahmen. Doch Nachahmen bringt Geld, in Form von Lizenzen, für die Privaten natürlich.
Zum Vergleich: Die Schaumstoff verarbeitenden Betriebe in Deutschland hofften 2009 auf einen Umsatz von 7 Mrd. Euro mit ca. 480.000 Beschäftigten in 1000 Betrieben. Mit diesem Beispiel möchte ich das Geldvolumen der Öffentlich-Rechtlichen veranschaulichen. Die GEZ ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Gebühreneinzugs. Ich bezeichne das als ausgelagertes Gebühreneintreibungsbüro.
2002 kostete der Betrieb der GEZ 120 Millionen Euro mit 800 Beschäftigte (Quelle: http://www.computerbildung.de). 2010 sind 1100 Arbeiter bei der GEZ tätigt, deshalb ist es an der Zeit, dass die Gebühren wieder ansteigen, das entspricht dem Prinzip des Wirtschaftswachstums. Die Kosten für das Wachstum übernimmt natürlich der Konsument, der immer weniger als Arbeiter und Dienstleister verdient, aber das soll hier jetzt nicht das Thema sein.
Weiterlesen: Polit-Profiler

Arm trotz Job- Leiharbeit

Arbeitslosenstatistik Juni 2010

Hier ein Video von Monitor aus dem Jahr 2008

Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und bestimmt die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreicher Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt. Das Rentenalter soll auch erhöht werden.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland - Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.

Grossbritannien - Der neue Premierminister David Cameron hat Sparmassnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr verkündet. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Bereich geben und generelle Kürzungen für alle Ministerien. Es gibt auch Vermutungen, die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent steigen.

Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/der-bevolkerung-wirds-genommen-und-den.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+SchallUndRauch+%28Schall+und+Rauch%29#ixzz0pE6pdAUt

Jetzt ist das Ende des Euro endgültig beschlossen

... statt den Patienten zu heilen wurde eine langsames Sterben eingeleitet.

Für mich hat die plötzliche Einlieferung des deutschen Finanzministers in ein Krankenhaus am Sonntagabend, mitten in den wichtigen Verhandlungen über das Schicksal des Euro, ganz klar symbolische Bedeutung. Schäuble hat bei dem was er als Zukunft für seinen Haushalt sah einen Nervenzusammenbruch erlitten. Das war für ihn zu viel. Es wäre die Unverträglichkeit eines Medikaments ist eine Ausrede.

Er hat gesehen, was für ein Tsunami an Schulden auf den deutschen Steuerzahler zu kommt. Einfach gigantisch. Und genau wie ein Tsunami, wird damit alles was im Weg steht weggespült und die EU-Bürger werden ertrinken. Ertrinken werden sie an den unglaublichen Schulden für die sie gerade stehen müssen.

Es wurde ein gigantisches Rettungspaket beschlossen, denn die EU kann jetzt bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die bankrotten Mitgliedsländer zu retten und um den Euro gegen die bösen Spekulanten zu verteidigen. Das bedeutet, die EZB wird Unmengen an Geld drucken müssen. Gleichzeitig soll eine Konsolidierung der Staatsfinanzen intensiviert und vorangetrieben werden. Was heisst das genau?

Erstens, die Situation muss unglaublich schlimm sein, wenn so eine gigantische Summe an Krediten notwendig ist. Zweitens wird die Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion umgewandelt, genau das was aber die EU-Verträge ausdrücklich verbieten. Sie reden sich mit einem „Notfall“ raus, um das Gesetz brechen zu können, wie immer. Drittens wird den einzelnen EU-Ländern das Steuer aus der Hand genommen und Brüssel übernimmt für alle die Entscheidungen. Viertens wird es eine massive Inflation geben, mit stetiger Geldentwertung.

Und fünftens, das schmerzhafteste und ungerechteste, die EU-Bürger werden generell den Gürtel enger schnallen müssen. Die Kürzungen der Staatsausgaben wie in Griechenland und Rumänien bereits eingeleitet, die Kürzung der Löhne, Renten, Arbeitslosengeld, Sozialausgaben usw. um 20 und mehr Prozent mit gleichzeitiger Steuererhöhung, wird es überall geben. Irgendwer muss ja die Zeche zahlen und das ist wie immer der kleine Mann, der, der eh schon am wenigsten hat. Ist doch logisch.

Gut, wir werden eine kurze Rally an den Märkten erleben, aber dieser Anstieg wird nur von kurzer Dauer sein, denn kein einziges grundlegendes Problem des Euro, der Eurozone und dessen Mitgliedsländer wurde gelöst.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch:

Wo das “deutsche Job-Wunder” herkommt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für April einen starken Rückgang der Arbeitslosenzahl verkündet. Die BA verzeichnete 3,406 Millionen Arbeitslose und damit 162.000 weniger als im März. Die Arbeitslosenquote ging von 8,5 auf 8,1 Prozent zurück. Damit wurden 178.000 Erwerbslose weniger gezählt als ein Jahr zuvor. Die Reaktionen auf diese Zahlen unterscheiden sich jedoch deutlich: Die einen sprechen von einer “Sensation”, andere warnen vor verfrühtem Optimismus.
Quelle: FR Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Medienberichterstattung ebenso wie die Kommentare der Wirtschafts-”Experten” vor allem aus dem Bankensektor zu den April-Arbeitsmarkdaten sind über weite Strecken geprägt von unkritischen Jubelmeldungen. “Das deutsche Job-Wunder setzt sich fort”, sagte Postbank-Experte Heinrich Bayer. Und Lothar Hessler von von HSBC Trinkaus: “Damit stehen die Chancen gut, dass wir in diesem Jahr im Schnitt weniger Arbeitslose haben werden als im Krisenjahr 2009″. BA-Chef Weise warnt jedoch vor zu optimistischen Erwartungen. Die wirtschaftliche Lage bleibe unsicher – viele Staaten kämpften mit sehr hohen Verschuldungen und auch die Banken seien noch nicht über den Berg. Und man möchte hinzufügen: Auch die von Deutschland mitverschuldeten aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone bergen ein erhebliches Risikopotenzial für die künftige wirtschaftliche Entwicklung.
Schaut man etwas genauer hinter die Kulissen der Arbeitslosenstatistik, dann wird deutlich, daß das nach aussen aufgehübschte Zahlenwerk deutliche Schatten aufweist:

• Im Jahre 2010 enthalten die April-Arbeitslosenzahlen nicht jene Arbeitslosen, welche von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden. Hierdurch wird die Arbeitslosigkeit gegenüber dem April 2009 statistisch um ca. 200.000 Personen geschönt. Die um diesen Statistikeffekt bereinigten Arbeitslosenzahlen sind somit gegenüber dem April 2009 um 38.000 Personen angestiegen (statt dem offiziell ausgewiesenen Rückgang um 162.000 Personen).
• Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, daß der im Vergleich zum Vorjahresmonat April zu verzeichnende stärkere Rückgang der Arbeitslosigkeit durch einen saisonalen Sondereffekt mit beeinflusst wurde: “Der starke Rückgang dürfte zum Teil auch damit zusammenhängen, dass anders als vor einem Jahr die Osterferien vor dem Zähltag endeten. Dauerhafte Einstellungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden oft bis nach den Ferien aufgeschoben.”
• Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger hat im Vorjahresvergleich zugenommen. Im April erhielten 6.048.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des ebensunterhalts nach dem SGB II. Das waren 78.000 mehr als vor einem Jahr. Hierin enthalten sind auch jene prekären “Arbeitsplätze” aus dem Niedriglohnsektor, deren Entlohnung so niedrig ist, daß diese durch Arbeitslosengeld 2 augestockt werden muß.
• Die Zahl der offenen Stellen liegt bei 517.000 gemeldeten Stellen, das sind lediglich 22.000 mehr als im stark krisengeprägten Vorjahres-April.
• Auch die Qualität der Arbeitsplätze hat sich im Vorjahresvergleich erneut verschlechtert: Vollzeitjobs wurden verstärkt in Teilzeitjobs (zumeist 400-€-Jobs) umgewandelt. So ging die Zahl der Vollzeitjobs in den letzten zwölf Monaten um 300.000 Personen zurück, die der Teilzeit-Stellen legte um 200.000 Personen zu.
• Deutliche Beschäftigungsverluste gibt es zudem in der Industrie (minus 255.000 oder 3,9 Prozent), im Handel und im Verkehr. Aufgestockt haben ihre Belegschaft vor allem die Dienstleister, hier wohl insbesondere die schlecht entlohnenden Leiharbeitsfirmen. In Verbindung mit der zunehmenden Umwandlung von Vollzeitjobs in Teilzeitjobs (v.a. auf 400-€-Basis) bedeutet dies eine wachsende Prekarisierung der Arbeitsplätze. Deutschland weist europaweit mittlerweile den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer aus.
• In vorsichtig formulierender Sprache weist die BA für Arbeit darüber hinaus auf folgende Faktoren hin, die beim Gerede vom “Job-Wunder” schnell aus den Augen verloren werden: “Dennoch macht sich die allgemeine Wirtschaftskrise weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar, denn die Unterbeschäftigung liegt praktisch auf dem Vorjahresniveau. Insgesamt sind die Auswirkungen der Krise weiterhin moderat, vor allem, weil Kurzarbeit und andere betriebliche Vereinbarungen den Arbeitsmarkt entlastet haben.”
• Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, daß die Arbeitslosigkeit allein im Jahre 2010 aus demografischen Gründen (Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials) um 147.000 Personen unter dem Vorjahreswert liegt. Diese Reduktion tritt ein, ohne daß Politik oder Wirtschaft auch nur einen einzigen Finger rühren müssen. Die Arbeitsmärkte Frankreichs oder Skandinaviens profitieren nicht von diesem Demografie-Effekt. Dieser Effekt, die immer noch hohe, aus der Kurzarbeit resultierende verdeckte Arbeitslosigkeit, die zunehmende Qualitätsverschlechterung der Arbeitsplätze (und die damit verbundene Ausweitung des Niedriglohnsektors), das statistische Weglassen der von privaten Arbeitsvermittlern betreuten Arbeitslosen sowie die Aufhübschung der Beschäftigungs- und Arbeitslosendaten durch die Aufteilung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen sind in Rechnung zu stellen, wenn unsere Medien über die im Vergleich zu anderen Staaten angeblich deutlich bessere hiesige Arbeitsmarktsituation fabulieren. 

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zahl der Vollzeitstellen hat gegenüber dem Vorjahr um 270000 abgenommen. Die Zahl der Alg II -Bezieher hat zugelegt. Den Rest kann sich jeder denken.

• Verdeckter Wandel
  Ja, muss man also zugeben: Es gibt Arbeit. Die Frage ist, welche und zu welchen Bedingungen. Diese Perspektive ist kein Luxus, wenn viele befristet Beschäftigte heute nicht mehr vom Kündigungsschutz profitieren, wenn das Gehalt für eine private Altersvorsorge und manche Gesundheitsleistungen nicht ausreicht und übrigens auch ein Mindestlohn nicht dazu führt, dass man am Ende des Arbeitslebens eine Rente hat, die höher ist als Hartz IV. Die Aufgabe wird also sein, die Maßstäbe für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik zu erweitern, über die Arbeitslosenzahlen hinaus.
  Quelle: taz
• Deutlich mehr Hartz-IV-Bezieher
  Die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen ist auf den höchsten Stand seit August 2008 gestiegen. Wie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag weiter mitteilte, erhielten im April nach vorläufigen Daten rund 6,7 Millionen Menschen derartige Leistungen. Das waren 1,1 Prozent mehr als im Vormonat und 2,2 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Binnen Jahresfrist nahm die Anzahl der betroffenen Kinder unter 15 Jahren um 2,1 Prozent auf rund 1,7 Millionen zu. Die höchsten Zuwächse gab es in westdeutschen Flächenländern (plus vier Prozent).
  Quelle: junge Welt

Creative Commons-Lizenz
Quelle: Nachdenkseiten

Spaniens Finanzen

Spanien soll die EU für ein Hilfspaket in Höhe von 280 Milliarden Euro angefragt haben, eine Grössenordnung die den Finanzbedarf von Griechenland bei weitem übertrifft. Diese Gerüchte gingen heute durch die Finanzmärkte. Deshalb fragen viele Marktbeobachter, ist Spanien der nächste Fall für eine Rettungsaktion?

Börsenhändler meinen, bei einer möglichen Ausweitung der Schuldenkrise auf andere EU-Länder, könnte der Dominoeffekt eintreten, denn die Geschäftsbanken hängen mit vielen Milliarden an Krediten drin. Diese Unsicherheit hat heute die Börsen weltweit Kursverluste beschert und speziell die Bankenwerte abstürzen lassen.

Sogar die US-Börse tauchte und der Dow Jones Index verzeichnete ein Minus von über 2 Prozent.

Die spanische Regierung hat alle Gerüchte über eine notwendige Hilfe mittlerweile dementiert. Spekulationen darüber seien "absolut lächerlich", sagte der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Das half nicht viel, denn die spanische Börse verzeichnete starke Kursverluste. Zapatero griff die Spekulanten scharf an. "Jede Spekulation gegen die Euro-Zone ist unbegründet und unverantwortlich", sagte der Regierungschef.

Er habe volles Vertrauen in die Stabilität Spaniens und auch Portugals. Tatsache ist aber, Spanien hat Schulden von über einer Billion Dollar und Portugal verzeichnet ebenfalls ein hohes Minus.

weiterlesen: Alles Schall und Rauch

Der grosse Knall kommt bestimmt, die Frage ist nur noch wann

Was würdet ihr sagen, wenn einer euer Bekannten mehr für seinen Lebenswandel ausgibt als er verdient? Viel mehr! Wenn er die Mehrkosten laufend durch neue Schulden decken muss, die immer mehr werden? Würdet ihr denken, das kann nicht gut gehen, der steuert auf einen Offenbahrungseid hin und der hat sie nicht mehr alle, so extrem über seine Verhältnisse zu leben? Ganz sicher würdet ihr so denken und ihm raten etwas sofort zu ändern. Genau so verhält sich aber die deutsche Bundesregierung, sie lebt völlig über ihre Verhältnisse, in dem die Steuereinnahmen bei weitem nicht das Staatsbudgets abdeckt und der Rest muss über die sogenannte „Neuverschuldung“ finanziert werden.

Noch nie haben die deutschen öffentlichen Haushalte ein so grosses Defizit gemacht wie jetzt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab Deutschland im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 105,9 Milliarden Euro mehr aus, als das Land eingenommen hat. Nie ist die Neuverschuldung höher gewesen. Das heisst, auf alle Bundesbürger umgerechnet, musste sich der Staat mit 1'300 Euro pro Person in nur einem Jahr mehr verschulden.

Die teure Bankenrettung und sinkende Steuereinnahmen haben das Staatsdefizit im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschliesslich ihrer Extrahaushalte gaben 105,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte“, sagte eine Statistikerin.

Während die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 6,7 Prozent auf 1126,6 Milliarden Euro stiegen, schrumpften die Einnahmen um 2,8 Prozent auf 1021,1 Milliarden Euro. Die Schere klafft immer weiter auseinander. Die aufgelaufene Gesamtverschuldung beläuft sich mittlerweile auf über SECHS Billionen Euro, für die Zinsen bezahlt werden müssen. Wenn das so weitergeht, werden die Steuereinnahmen zum Grossteil nur noch für die Zinszahlung verwendet.
weiterlesen: Alles Schall und Rauch

Vortrag Crashkurs Geld und Recht: Andreas Clauss

Arzneimittelpreise und Rösler

Der Untergang der Republik (INFOKRIEG.TV)

15teilige Doku





Hier alle 15 Folgen: Playlist

Deutsche Bundesbank bestätigt, Geld entsteht aus Luft

In der Schule wird uns gelehrt, Banken verleihen Geld, welches sie vorher von den Sparern einbezahlt bekommen haben. Sie können nur Geld vergeben welches sie vorher von den Kunden bekommen haben. Eine völlig naive Vorstellung auf Kindergartenniveau.

Einige die sich etwas mehr mit dem Geldsystem befassen wissen, es gibt das sogenannte Mindestreservesystem, welches den Banken erlaubt, das x-fache an Geld welches sie haben zu verleihen. Der Mindestreservesatz im Eurosystem beträgt derzeit zwei Prozent. Das heisst, für einen Kredit von 100'000 Euro muss die Bank nur 2'000 Euro an tatsächliche Geld bei der Zentralbank hinterlegt haben.

Was aber die wenigsten wissen, und dazu gehören die meisten Personen welche im Bankwesen tätig sind, die Geldschöpfung erfolgt durch Schulden, durch einen Kredit. Oder in anderen Worten, Geld wird aus Luft gemacht.

Weiterlesen: Alles Schall und Rauch

Die wirkliche Lage in Griechenland

Tatsächlich rangiert die griechische Bevölkerung, was Löhne und Sozialstandards angeht, in Europa am unteren Ende.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die soziale Lage für einen Großteil der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei 18 Prozent. 20 Prozent der Griechen beziehen laut offiziellen Zahlen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Sozialverbände machen weit höhere Angaben.
Von den bei der größten staatlichen Rentenanstalt versicherten Rentnern müssen 60 Prozent mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Die Durchschnittsgehälter im Öffentlichen Dienst liegen schon jetzt bei nur 1.200 Euro.
Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stieg in den letzten Jahren stark an. Waren 1998 21 Prozent der 15- bis 24-Jährigen betroffen, waren es 2009 schon über 27 Prozent. Hinzu kommt, dass diejenigen, die eine Arbeitsstelle bekommen, mit einem Durchschnittslohn von 700 Euro auskommen müssen.
Die Arbeitslosigkeit betrifft viele Akademiker. Besonders schwierig ist die Lage für Ärzte. Laut WHO hatte der Mittelmeerstaat mit 4,5 Ärzten je 1.000 Einwohnern schon 2001 eine der höchsten Arztdichten in der EU und auch die größte Arbeitslosigkeit in dieser Berufsgruppe.
Die Lebenshaltungskosten sind dabei nicht geringer als beispielsweise in Deutschland. Milch, Käse und Eier kosten sogar rund ein Drittel bis doppelt so viel. Die Telefongebühren gehören zu den höchsten in Europa. Dabei variieren die Lebenshaltungskosten je nach Region stark. Auf den Inseln sind die Preise höher als auf dem Festland - unter anderem wegen der hohen Transportkosten.
Die Mieten stiegen in den letzten Jahren rasant. In den großen Städten liegen sie etwa auf deutschem Niveau. In der Provinz liegen sie zwar darunter, aber gerade in touristischen Gebieten fehlen oftmals Wohnungen, da viele Vermieter es vorziehen, an Urlauber zu vermieten.
Das Lohnniveau ist in Griechenland sowohl im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten als auch im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten extrem niedrig. Dabei gibt es regionale Unterschiede: In Thessaloniki verdient man rund ein Viertel weniger als in Athen, im übrigen Land beträgt der Unterschied sogar 35 Prozent.
Angestellte erhalten für einen Vollzeitjob im Durchschnitt gerade einmal 40 Prozent des Gehalts eines Angestellten in Deutschland. Innerhalb der Eurozone sind die Einkommen nur in Portugal noch niedriger. Ein Teilzeitjob, für Alleinerziehende oft die einzige Möglichkeit zu verdienen, reicht daher nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Vollständiger Artikel: wsws

Die Medienhetze gegen Griechenland

Die Medienhetze gegen Griechenland

Von Ulrich Rippert
10. März 2010

Seit die griechische Bevölkerung sich in Kundgebungen, Streiks und Demonstrationen gegen das von der Europäischen Union diktierte Sparprogramm zur Wehr setzt, nimmt die nationalistische Hetze in den deutschen und internationalen Medien zusehends heftigere Formen an.
Der Tenor ist immer gleichlautend: Schuld an der griechischen Finanzkrise trage vor allem die Bevölkerung. Sie sei träge, faul und auf den eigenen Vorteil bedacht. Sie lebe seit Jahren über ihre Verhältnisse, unterstütze den staatlichen Schlendrian und versuche, nach möglichst wenigen Arbeitsjahren den frühzeitigen Ruhestand zu erreichen.
An führender Stelle dieser Demagogie steht - wie so oft, wenn es um Gossenjournalismus geht - die Bild -Zeitung des Springerkonzerns. Zur Begrüßung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Berlin veröffentlichte die Bild -Redaktion am Freitag einen arroganten Hetzbrief. Unter der Überschrift "Lieber Herr Ministerpräsident" schrieb das Blatt: "Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre ist. Sie sind in Deutschland."
Im Gegensatz zu Griechenland würden die Menschen hier nicht faulenzen, sondern arbeiten, "bis 67 Jahre". Hier müsse "niemand tausend Euro Schmiergeld zahlen, damit er rechtzeitig ein Bett im Krankenhaus kriegt". Auch "Pensionen für Generalstöchter, die leider keinen Ehemann finden", würden hier nicht bezahlt. Deutschland habe zwar auch hohe Schulden, könne sie aber begleichen, "weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten".
Am liebsten würde man den Bild -Redakteuren, die mit ihren demagogischen Zeilen mehr als das Zehnfache eines Arbeiters in Griechenland oder Deutschland verdienen, einen geharnischten Brief zurück schreiben. Die Argumente liegen auf der Hand, und die Liste der "deutschen Tugenden", auf die die Redakteure stolz sind, ließe sich um einiges verlängern.
Durch die Hartz-Gesetze wurde das allgemeine Lohnniveau in Deutschland drastisch gesenkt. Menschen werden gezwungen, für weit unter 5 Euro die Stunde zu arbeiten. Im Gesundheitswesen wird gerade die Zwei-Klassenmedizin eingeführt, die Geringverdienern den Weg zu hochwertiger medizinischer Versorgung vollständig versperrt. Und was üppige Pensionen angeht, so zahlt Deutschland zwar nicht für Generalstöchter, denn es gab hierzulande keine Militärdiktatur, doch die Versorgung der Nazischergen und anderer Kriegsverbrecher wurde mit großer Sorgfalt und mit großem Aufwand betrieben. Die Witwe von Roland Freisler, dem Präsidenten des NS-Volksgerichtshofs, der in den letzten Kriegstagen durch einen Bombenangriff ums Leben kam, bezog bis zu ihrem Tod im Jahre 1997 eine großzügige Staatsrente. Diese Beispiele ließen sich noch um einiges fortsetzen.

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Neuberechnung der Hartz IV-Sätze

RB-Umsetzung-des_Urteils_des_BVerfG-1-BvL-1-09-mit-EVS-2003.pdf