Freitag, 26. Februar 2010

II. Geopolitiktreffen am 20.12.2009

Das Treffen wurde natürlich gefilmt und hier sind einige Beiträge zu verschiedenen Themen.

Talkrunde mit Christoph Hörstel
Welche Möglichkeiten haben wir auf das politische Geschehen einzuwirken? Darüber diskutierten am 20.12. der ehemalige ARD Auslandskorrespondent Christoph Hörstel mit dem fragenstellenden Publikum. Grimmepreisträger und langjähriger Filmemacher für den WDR Frieder F. Wagner beantwortete Fragen zum Medienalltag und wie man gewissenhafte Journalisten zum Schweigen bringt.

Ausserdem in der Talkrunde beteiligt war Andreas Clauss - er sieht die Chance einer Veränderung im Aufbau eines alternativen Systems, welches auf Nächstenliebe und Nachhaltigkeit für alle Menschen auf der Welt beruht.

Im Fazit kommen die drei Herrschaften zu dem Ergebnis, dass man an allen Fronten aktiv sein muss, ob innerhalb oder außerhalb des vorherrschenden, politischen Systems. Und beides ist gleichermaßen möglich, setzt allerdings den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit vieler Aktivisten voraus.

Quelle: http://www.nuoviso.tv



"Etwas neues ist hier im Begriff zu entstehen" kommentierte Jürgen Elsässer das von NuoViso veranstaltete Geopolitik-Treffen am 15. August in Leipzig. Ihm stimmte zu Christoph Hörstel, ehemaliger Auslandskorresponden in Afghanistan. "Wir marschieren getrennt, aber schlagen gemeinsam war auch das Fazit, angesichts der vielen Bürgerinitiativen und dem völlig neuartigen Blogger-Phänomen. "Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen in Politische und Spirituelle" erwähnte Elsässer noch, dem diesmal Jochen Scholz zustimmte.

Die Talkrunde mit allen Referenten des Geopolitik Treffens in Leipzig kam etwas ungewöhnlich daher. Anders als gewohnt, bekam man hier Geschlossenheit und Einigkeit zu hören. Keinen Meinungsabschlag, sondern Fazits, die jeder nachvollziehen kann. Kein Streit, sondern Aktion. Aktionen, die es umzusetzen gilt in den nächsten Wochen, Monaten.

Sei es mit 1000 Frauen, die mit Kinderwagen deutschlandweit demonstrieren gehen, wie es Frieder Wagner sich ersehnt oder sich an Demos und Protestaktionen zu beteiligen. Warum sollte man nicht auch den Weg über die politische Parteiensbildung gehen? Auch wenn viele alternativ informierte Menschen, darin keine Lösung sehen - probieren sollte man es, wie es Christoph Hörstel und auch Jochen Scholz versuchen. Mit dem Einklagen von Rechtsstaatlichkeit versucht es unterdessen Andreas Hauss, welcher in akriebischer detailarbeit die offizielle Version des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 widerlegen kann und dementsporechende Strafanzeigen formuliert.

Es gibt unterschiedliche Ansätze, um sich der Wahrheitsbewegung anzuschließen und aktiv zu werden. Sinnvoll ist es sich zunächst regional in Stammtischen kennenzulernen und auszutauschen. Einige Städte, wie Stuttgart sind da schon weit vorn mit weit mehr als 100 Teilnehmern alle 14 Tage. Die Intension der Aufklärer, als was sich die auf der Couch versammelten Referenten betrachten, ist es nicht eine nur bildende oder gar unterhaltende Rolle zu spielen.

Wir wollen etwas verändern! Und dafür brauchen wir auch DICH.

Die Akte Kunduz
Am 4. September starben 142 Menschen in Afghanistan durch eine NATO-Bombardement. Darunter: 137 Zivilisten, viele davon Kinder. Die Bundeswehr steckt mittendrin und die zuständigen Minister wollen von nichts gewußt haben.

Christoph Hörstel, lange Zeit Afghanistan-Korrespondent für die ARD, berichtet, was man uns noch verschweigt und wozu das alles. Möchte man uns an ein steigendes Sarg-Aufkommen im Jahre 2010 gewöhnen?
Quelle: http://www.NuoViso.TV



Iran - Fakten gegen westliche Propaganda
Obwohl bereits richtig gestellt wurde, dassder iranische Präsident M. Ahmadinedschad niemals gesagt hat, man wolle Israel von der Landkarte tilgen, wird diese westliche Propaganda weiterhin über die Medien verbreitet. Ob dies nun an mangelnder Qualifikation mancher Journalisten oder schlicht an der fehlenden Zeit für Recherche liegt, es vermittelt dem Bundesbürger allemal den Eindruck ein möglicher Krieg gegen den Iran wäre letztlich dann doch schon irgendwie gerechtfertigt.

Im Iran gibt es zweifelsohne viele Menschenrechtsverletzungen, die anprangernswert sind. In der Relation allerdings sind sie nicht Vergleichbar mit den Kriegsverbrechen der Amerikaner oder aber auch den Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien. Darüber spricht die Presse aber nicht - Kalkül?
Jürgen Elsässer hat sich die Fakten, die uns einen baldigen Krieg gegen den Iran unterschwellig ankündigen, genauer angesehen und offenbart die heiße Luft, die sich dahinter verbirgt.
Quelle: http://www.NuoViso.TV

 





Vortrag von Christoph Hörstel
Als Journalist, Berater und Ausbilder bereiste Hörstel seit Jahrzehnten die Nahen und Mittleren Osten. Er weiß wovon er spricht, denn er erlebte die Situation, welche zu dem seit Jahren andauernden "Krieg gegen den Terror" führte, vor Ort mit. In Afghanistan, in Pakistan und kürzlich bereiste Hörstel auch mit einem Hilfskonvoi den Gaza-Streifen.

Hörstel kennt die Sichtweise der meisten involvierten Parteien, um das Gerangel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen. Ob Paschtunen, Taliban, korrupte afghanisch - oder pakistanische Regierungen ode3r die NATO-Staaten selbst. In dieser ausweglosen Situation, kommt Hörstel zu dem Schluss: Es geht nur mit Freundschaft.

http://www.nuoviso.tv
http://www.neue-mitte.net

Dienstag, 23. Februar 2010

Die dubiosen Machenschaften des Verfassungsschutzes

Hier ist ein Video in dem Schaikh Abul Hussein über Hetze des Verfassungsschutzes gegen ihn spricht.
Es ist der zweite Teil eines Vortrages über Medienhetzte.

Wichtig ist hier die Erpressung durch den Verfassungsschutz.
Shaikh Abul Hussein erzählt hier was ihm persönlich passiert ist.
Ich weiß von anderen Betroffenen das er kein Einzelfall sondern diese Erpressungen offensichtlich üblich sind.
Auch Moscheevereine, bzw. Imame werden auf diese und ähnliche Art erpresst, ebenso wie Moscheebesuche.
Immer geht es um das Erpressen von informationen über Spenden an die Moschee, Besucherdaten (Namen,Telefonnummern,usw.)
Aber hier das Video

Samstag, 20. Februar 2010

Plötzlich geht es rasend schnell. Der Angeklagte Alex Wiens, der am 1. Juli 2009 vor dem Dresdner Landgericht steht, weil er die junge Muslima Marwa El-Sherbiny mit rassistischen Äußerungen beleidigt hatte, zieht ein Messer. Er geht auf die Klägerin los und ermordet sie, vor den Augen ihres dreiährigen Sohnes und ihres Ehemannes. 18-mal sticht er auf die schwangere Frau ein - nur weil sie ein Kopftuch trägt und weil sie es »gewagt« hat, gegen seine antimuslimischen Ausfälle vor Gericht zu ziehen.

Zum Glück handelt es sich bei diesem Mord aus antimuslimischer Motivation bisher um einen Einzelfall. Die Überzeugung jedoch, mit der Wiens glaubte, die »Kultur seines Landes« verteidigen zu müssen, die er durch die bloße Anwesenheit Marwa El-Sherbinys bedroht sah, ist keine Einzelmeinung. Vor dem Mord äußerte der Täter sich in einem Schreiben, mit dem er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte: »Diese ›Frau‹, die ich angeblich beleidigt habe, trug ein Anzeichen von totaler religiöser und kultureller Unterwerfung von den Männern und dem Satangott, nämlich ein Kopftuch. Damit hatte sie Deutschland, seine Geschichte, seine Kultur und deshalb mich beleidigt.«

Ähnlich klingende Vorurteile begegnen uns alltäglich: In Spiegel, Focus, bei Maischberger, Frontal 21 oder aus dem Mund von Politikern. Ob die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview äußert, das Kopftuch werde als eine »politische Symbolik« »in Deutschland wie international«, als ein »Zeichen für eine kulturelle Abgrenzung und politischen Islamismus« gesehen und sei ein »Symbol für die Unterdrückung der Frau« oder ob der Spiegel zum wiederholten Male Titel bringt wie »Mekka Deutschand - die stille Islamisierung Europas«, »Allahs rechtlose Töchter« oder »Haben wir schon die Scharia?« - alle stimmen ein in das Credo von der Unvereinbarkeit »des« Islams mit »dem« Westen oder mit der »christlich-abendländischen Werteordnung«. Jüngstes Beispiel war Thilo Sarrazin, Ex-Finanzsenator Berlins und SPD-Mitglied, der befand, »etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung« in Berlin werden »ökonomisch« nicht »gebraucht«. Denn, so ätzte Sarrazin, eine »große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«. Und weiter: »Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.«

 Eine repräsentative und umfassende Untersuchung des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup hat Muslime aus über 35 Ländern zu ihren Einstellungen befragt. Für Deutschland artikulierten 40 Prozent der Befragten eine »enge Bindung zur Bundesrepublik«. Aus der gesamten Bevölkerung sagen das lediglich 32 Prozent der Bundesbürger von sich.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2009 erstellte Studie über »Muslimisches Leben in Deutschland« bescheinigt, dass 80 Prozent der Migranteninnen und Migranten mit muslimischem Hintergrund eigene Einkommensquellen wie Lohn, Gehalt oder Einnahmen aus Selbständigkeit vorweisen können. Weiterhin wird festgestellt, dass lediglich 30 Prozent der Muslima in Deutschland ein Kopftuch tragen und dass diese Zahl mit der zweiten und dritten Generation weiterhin abnimmt - entgegen der Aussage Sarrazins also. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über eben diese Frage im Jahr 2006 eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: »Junge Musliminnen mit Kopftuch [sind] aufstiegsorientierter als deutsche Frauen insgesamt«. Die Zustimmung zu bestimmten Aussagen fällt bei ihnen teilweise höher aus als bei der Vergleichsgruppe deutscher Frauen. So nimmt für 94 Prozent der Befragten eine gleichberechtigte Partnerschaft einen hohen Wert ein - die deutschen Interviewpartnerinnen lagen weit darunter (81 Prozent). Auch Demokratie als Wert genießt ein hohes Ansehen (89 Prozent) - entgegen aller Aussagen der Ablehnung der demokratischen Grundordnung durch die angeblichen Fundamentalist(inn)en.

Eine schleichende Islamisierung Europas? Zunächst ist festzuhalten, dass ein Zuzugsstopp für sämtliche Nicht-EU-Staatler besteht. Die meisten Einwanderer, mehr als 60 Prozent, stammen aus Ländern der Europäischen Union. Nach Berlin kamen in den vergangenen zehn Jahren überwiegend Menschen aus dem christlich-katholischen Polen (4000-8000), weiterhin Einwanderer aus Frankreich, den USA und England. Türken und Araber kommen als Flüchtlinge, Studierende, Geschäftsleute oder per Familiennachzug - sie machen jedoch nicht einmal fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus.







Obwohl gängige Vorwürfe gegen Muslime wissenschaftlich nicht haltbar sind, werden sie von den Schäubles und Sarrazins dieser Republik immer wieder kolportiert. So schafft man Feindbilder und auch Hass.

Sarrazin weiß: Mit rassistischen Äußerungen, die an ein Grundbedürfnis nach Sicherheit und Wohlstand der Bürger andocken und suggerieren, dieses werde durch eine Gruppe von »Fremden«, die nicht zum »Wir« gehören (dürfen), bedroht, ist der Stimmenfang leicht gemacht. Schließlich lenkt man so erfolgreich von grundlegenden (hausgemachten) Problemen sozialer und ökonomischer Art ab, und muss sich nicht mit realer Krisenbewältigungspolitik, sondern nur mit Scheindebatten befassen. Dieses Konzept ist in der Vergangenheit allzu leicht aufgegangen: Die Regierung Kohl lenkte Anfang der 1990er, als der Einheitstaumel realen sozialen Sorgen wich, die Aufmerksamkeit auf die angebliche »Asylantenflut«. Was folgte, waren die grausamen Übergriffe von Mölln, Solingen und Rostock - Kohl aber blieb weitere vier Jahre im Amt. Auch sein Parteifreund Roland Koch wurde 1999 zum hessischen Ministerpräsident gewählt, nachdem er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde gezogen war.

Das Schüren irrationaler Ängste durch rassistische Vorurteile funktioniert auch als vorgeschobene Begründung für Kriege und die Ausbeutung von Rohstoffen. Da die hauptsächlichen Vorkommen der bisher wichtigsten Ressource des modernen Kapitalismus, des Erdöls, in Ländern mit muslimischen Bevölkerungen liegen, bietet sich Islamfeindlichkeit als Legitimation für die Eroberung dieser Länder an.

Kapitalismus beruht auf Konkurrenz und Ausbeutung. Solidarität und Sympathie zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache oder Religion können, da sie Sozialabbau und Krieg im Wege stehen, durch die Vorwürfe von Terrorismus, Fanatismus und kultureller Fremdartigkeit geschwächt werden. 


Vollständigen Artikel lesen: Marx21

Obamas Militärputsch

Der Raub Haitis ging handstreichartig über die Bühne. Am 22. Januar holten sich die Vereinigten Staaten die »formelle Zustimmung« der Vereinten Nationen für die Übernahme aller Flug- und Seehäfen Haitis und die »Sicherung« der Straßen. Kein einziger Haitianer hat das Abkommen unterzeichnet und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Machtausübung findet über eine US-amerikanische Seeblockade und die Ankunft von 13.000 Marinesoldaten, Spezialkräften, Spionen und Freischärlern statt, von denen keiner über eine Lebensrettungsausbildung verfügt.

Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt in einen US-amerikanischen Stützpunkt verwandelt und Flüge mit Hilfslieferungen werden über die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge wurden anlässlich der Ankunft Hillary Clintons drei Stunden lang eingestellt. Schwerverletzte Haitianer blieben unversorgt, während 800 US-amerikanische Einwohner Haitis Nahrung und Wasser erhielten und evakuiert wurden. Es dauerte sechs Tage, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser für die Menschen abwarfen, die an Durst und Austrocknung leiden.

weiterlesen: Marx21

Operation Hollywood

Wie Filme manipulieren

ELENA kommt ab 2010

2. April 2009 Heute tritt das Ge­setz über den elek­tro­ni­schen Ent­gelt­nach­weis (ELENA) in Kraft. Das Ge­setz sieht vor, dass Ar­beit­ge­ber vom 1. Ja­nu­ar 2010 an die Ent­gelt­da­ten ihrer Be­schäf­tig­ten ver­schlüs­selt an eine zen­tra­le Spei­cher­stel­le über­tra­gen müs­sen, wo sie unter einem Pseud­onym ge­spei­chert wer­den. Wenn 2012 dann der Re­gel­be­trieb im ELE­NA-​Ver­fah­ren star­tet, wer­den die für die Be­wil­li­gung von An­trä­gen etwa auf Ar­beits­lo­sen­geld, Wohn­geld und Bun­des­el­tern­geld er­for­der­li­chen Daten unter Ein­satz von Si­gna­tur­kar­ten der Leis­tungs­be­zie­her ab­ge­ru­fen. Ab dann ent­fal­len die der­zeit ge­bräuch­li­chen pa­pier­ge­bun­de­nen Ar­beit­ge­ber­be­schei­ni­gun­gen.
Ouelle: Rechtslupe

Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen ihre Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. So ermittelt beispielsweise die Arbeitsverwaltung auf der Grundlage der vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsbescheinigung den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Lücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch das ELENA-Verfahren beseitigt.
Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet.
So steht es auf der Seite Das ELENA Verfahren
aber:
Das ganze Ausmaß der Datensammelwut ist erst mit Inkrafttreten des Gesetzes (Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)) zum 1.Januar 2010 bekannt geworden. 57 Seiten stark ist der Datenkatalog, den Arbeitgeber von diesem Jahr an das Zentralregister übermitteln müssen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin „Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“. Es werden nicht nur die geleisteten Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an den Zentralrechner bei der Deutschen Rentenversicherung übermittelt. „Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen.“ Damit entsteht ein weiterer riesiger Datenpool über 40 Millionen Bundesbürger, der weitere Begehrlichkeiten wecke. berliner-journalisten

Medien, Macht, Manipulationen

Sind Journalisten mehr als Anzeigenumfeldgestalter für definierte Zielgruppen?
Der Kunde ist König, lautet ein Werbeslogan, und viele Leser einer Zeitung oder Zeitschrift fühlen sich dabei fälschlicherweise angesprochen.

Der wahre König ist die werbetreibende Wirtschaft.


Die wiederum wird zum Teil durch Mediaeinkaufsagenturen vertreten.
Nahezu alle auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften gehören zu Verlagskonzernen, die ein Ziel haben: Gewinne erwirtschaften.
Und dazu gehört vor allem die Veröffentlichung von Anzeigen. Bild, DieWelt, HörZu, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost gehören zu Springer, Wirtschaftswoche, Handelsblatt, Die Zeit und Tagesspiegel zu Holtzbrinck, der Kölner Stadt-Anzeiger, die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung zu DuMont-Schauberg, Bravo, Das Neue Blatt und Kicker zu Bauer.
Die Leser sind vor allem Werbe-Zielgruppe. Für eigene Recherchen gibt es kaum Raum. So wird das abgeschrieben, was Bürgermeister, Regierungssprecher, Polizei oder andere Medien von sich geben, vom Verleger gewünscht oder von den Nachrichtenagenturen kolportiert wird – kleinere Lokalzeitungen haben oft nur einen Zulieferer.
Das führt ganz nebenbei dazu, dass sich die Journalisten nicht mit den staatstragenden Institutionen anlegen müssen, problemlos wieder zum nächsten Pressetermin eingeladen werden und vielleicht auch mal ein bisschen mehr zugespielt bekommen. Bei Fachmagazinen gibt es den Einfluss von PR-Agenturen noch gratis dazu.
Fachzeitschriften profitieren besonders von der genauen Erfassung der von der werbetreibenden Wirtschaft vorgegebenen Zielgruppe. PR-Agenturen haben die Aufgabe, im Sinne ihrer Kunden sogenannte Informationen zur Verbreitung zu bringen.
Früher waren das stümperhaft formulierte Texte per Fax. Heute sind es elektronisch übermittelte Videos, leicht kürzbare Textbausteine mit hochwertigem Bildmaterial, verbunden mit der Zusammenkunft in einem 5-Sterne Hotel nebst Abendessen und Bordell-Besuch. Nicht nur für schlecht besetzte Redaktionen eine „echte Arbeitserleichterung“.
Aber auch alle anderen Journalisten stehen im Fadenkreuz der Lobbyisten. Da wird schon mal vergessen, ein Testauto wieder abzuholen, ein neues Produkt wird nicht in Hamburg, sondern auf Hawaii vorgestellt – Flüge, Übernachtung und Hubschrauberrundflug für Journalisten inklusive. Jedenfalls für die Journalisten, die in den letzten Monaten ihre Arbeit ordentlich erledigt haben – aus der Sicht der Veranstalter, versteht sich.
Für die Kontrolle der „ordentlichen Arbeit“ leisten Unternehmen wie Media-Control und Pressebeobachtungsdienste eine wertvolle Hilfe. PR-Abteilungen von Unternehmen, Agenturen und Lobbyvereinigungen lassen sich regelmäßig die Artikel und Fernsehbeiträge, nach Stichworten und Themen vorsortiert, ins Haus kommen.
So wird für einen kritisch gewordenen Journalisten die jährliche Einladung in die Karibik schnell zu einem billigen Kugelschreiberetui für 2,95 EURO – sozusagen als nettes Signal. In der Politikberichterstattung reicht es oft schon, kritische Medien von exklusiven Informationen abzuschneiden. Wer zum Gespräch mit Herrn Schäuble im kleinen Kreis eingeladen wird oder Frau Merkel bei einem Afghanistan-Besuch begleiten darf, hängt vom Wohlverhalten in der Vergangenheit ab.

weiteerlesen:Seelenkrieger
Original : Hintergrund

Freitag, 19. Februar 2010

Staaten ab Abgrundd

Die wirkliche Tragweite des Skandals um die GR-Bilanztricks. "Wo Goldman hilft, droht die Staatspleite". Die Griechenland-Tragödie im Mittelpunkt eines geldpolitischen Pokerspiels. / Warum die EU einen schwachen Euro will. / Wie USA und GB die Krise ausnutzen. / Warum die Tausende Milliarden Staatshilfen am Ende doch nichts nutzen und der Zerfall der Weltordnung deshalb programmiert ist.
 
Eine Analyse des GlobalEurope Anticipation Bulletin (GEAB)
Nach unserer Auffassung sind die tausenden Milliarden, die die Staaten aufgewandt haben, um « durch die Krise zu kommen » verpufft. Diese riesigen Summen vermochten lediglich, den Ablauf der umfassenden weltweiten Krise ein paar Monate zu hemmen.
Von dieser Politik wird jedoch nur ein Ergebnis von Dauer bleiben: Nunmehr sind auch die Staaten in den von den Finanzmärkten erzeugten Strudel geraten, der sie in die Pleite reißen wird.
 
Wir sagen in dieser 42. Ausgabe des GEAB eine massive Verschärfung der Krise im zweiten Quartal 2010 voraus, wenn die Krise, deren Folgen vorübergehend durch massiven staatlichen Geldeinsatz neutralisiert waren, wieder virulent und den Staaten das Geld für weitere Krisenbekämpfungsmaßnahmen fehlen wird.
 
Heute ist es etwas mehr als ein Jahr her, dass wir vorhersagten, dass zum Jahresende 2009 die Phase des Zerfalls der Welt- und öffentlichen Ordnung einsetzen würde. Jeder kann feststellen, dass diese Entwicklung eingesetzt hat:
Artikel weiterlesen: MMnews

Über 11 Millionen Deutsche in Armut

Etwa 14 Prozent der Bevölkerung oder 11,5 Mio. Menschen lebten 2008 in Deutschland unter der Armutsschwelle. Von dem steigenden Risiko, in die Armut zu rutschen, seien Kinder und junge Erwachsende besonders betroffen. Zahl der Betroffenen innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gestiegen.

Nach aktuellen Daten lebten im Jahr 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. Das sind rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Dabei sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen, so das Ergebnis einer neuen DIW-Studie. „Höhere Hartz-IV-Sätze reduzieren zwar Einkommensdefizite“, sagt Markus Grabka, einer der Autoren der DIW-Studie, „sinnvoller erscheinen uns aber Investitionen in Kinderbetreuung und in verbesserte Erwerbschancen für Alleinerziehende und Familien mit jungen Kindern.“

weiterlesen: MMNews

Martial Law

Alex Jones- Endgame

Die neue Weltordnung, die Bilderberg- Gruppe,...
Alex Jones erklärt was passiert und wie alles zusammen hängt.

Lügen über den Einsatz in Afgahnistan


Zeitbombe Staatsschulden

Fast alle Staaten der Welt sind in unvorstellbarer Höhe verschuldet, teils schon Billionen Dollar. Sind alle Regierungen unfähig oder handelt es sich um einen Systemzwang? Staatsverschuldung: Der wirklich böse Schildbürgerstreich.

Um das Dilemma um die Staatsschulden zu verstehen, bearf es eines näheren Blicks in unser Geldsystem: Vermögen und Schulden wachsen aufgrund der Zinsen ständig und unaufhaltsam (laut Europäischer Zentralbank in den letzten Jahren um ca. 11,5% pro Jahr).

Um das ständige Wachstum der Vermögen (durch die Habenzinsen) zu ermöglichen, müssen die Banken ständig neue Schuldner finden (welche die Zinsen zahlen). Wenn sich nicht genügend Schuldner finden (die Kreditnachfrage zu gering ist), können die Banken die Habenzinsen nicht mehr zahlen, die Zinsen sinken gegen Null, die Geldflüsse und die Wirtschaft stagnieren...

weiterlesen: MMnews

Donnerstag, 18. Februar 2010

Geld für alle- Eine Alternativsuche





Israel und der Krieg

Das Unglück, das der Dawinismus über die Menschheit brachte


06.02.2010

Die größten Lügen der Geschichte




Georgien-Polizei gegen Opposition

17.01.2010

Polizei schlägt auf Opposition ein

Maskierte Polizei hat Dutzende Demonstranten zusammengeprügelt, welche in einer seit Tagen andauernde Aktion gegen den amtierenden Präsidenten protestierten. Schwarz gekleidete Polizisten, die mit Knüppeln bewaffnet waren, wurden von 50 Demonstranten konfrontiert, welche die Freilassung sechs ihrer Aktivisten vor einer Polizeistation verlangten, die am Freitag verhaftet wurden. Ein Fotograf der Reuters Nachrichtenagentur war Zeuge und berichtete, einige der Demonstranten sowie ein Fotograf der European Pressphoto Agency wurden brutal zusammengeschlagen. Der Anführer der Demonstranten Zurab Abashidze musste ins Spital eingeliefert werden.



Die Polizei hat die Kameras der Fotografen und Kameraleute beschlagnahmt, einschliesslich die des Reuters Fotografen. Die Kameras wurden später zurückgegeben, aber die Bilder darin waren gelöscht. Andere Fotografen sagten aus, ihre Speicherkarten wurden entwendet.

weiterlesen: Alles Schall und Rauch

Diplom Ingenieur Volker Helldorff über die Saat der Zerstörung

19.01.2010

15.01.2010

Warum waren diese Leute wichtig für die Finanzpolitik?

Helden gegen die Finanzmacht

Die Grundrechte in der EU

Erstellt am
18.10.09@08:51:03vonAdmin Ausgabedatum: 18.10.09 @ 07:24:12

Die Grundrechte in der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008

Auszüge:
Das Europäische Parlament ,
  • bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten nach wie vor einer Kontrolle ihrer eigenen Maßnahmen und Praktiken im Bereich der Menschenrechte durch die Europäische Union entziehen und versuchen, den Schutz dieser Rechte rein einzelstaatlich zu regeln, was die aktive Rolle der Europäischen Union in der Welt als Verfechterin der Menschenrechte beeinträchtigt und die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der Europäischen Union im Bereich des Schutzes der Grundrechte verringert;
  • verweist darauf, dass der EuGH nach Artikel 6 Absatz 2 des EU-Vertrags die Aufgabe hat, für die Einhaltung der Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und der EMRK sowie aus anderen völkerrechtlichen Instrumenten ergeben, zu sorgen;
  • unterstreicht, dass Artikel 7 des EU-Vertrags ein europäisches Verfahren vorsieht, um sicherzustellen, dass schwerwiegende und systematische Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Europäischen Union nicht stattfinden, dass jedoch von einem solchen Verfahren nie Gebrauch gemacht wurde, obwohl Verstöße in den EU-Mitgliedstaaten begangen werden, wie durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte belegt ist; fordert die EU-Institutionen zur Einrichtung eines Monitoring-Mechanismus und zur Festlegung einer Reihe objektiver Kriterien für die Umsetzung von Artikel 7 des EU-Vertrags auf;
Allgemeine Empfehlungen:
  • ist der Auffassung, dass die Durchsetzung der Grundrechte ein Ziel der gesamten europäischen Politik sein muss; ist der Auffassung, dass die Organe der Europäischen Union deshalb aktiv die Grundrechte fördern und schützen und sie bei der Erarbeitung und Annahme von Rechtsvorschriften uneingeschränkt berücksichtigen sollten;
  • erinnert daran, dass eine aktive Politik für die Menschenrechte nicht auf die Fälle beschränkt sein darf, die für die öffentliche Meinung am sichtbarsten sind, und dass schwerwiegende Rechtsverletzungen kaum der kritischen Kontrolle dieser öffentlichen Meinung unterliegen, weil sie in geschlossenen Einrichtungen für Minderjährige, Senioren und Kranke oder in Haftanstalten vorkommen; unterstreicht, dass die Lebensbedingungen in diesen geschlossenen Einrichtungen durch die Mitgliedstaaten und die Europäische Union sachkundig überprüft werden müssen, sowohl was die Vorschriften als auch was die Praktiken betrifft;
  • fordert den Rat auf, in seinen künftigen Jahresberichten zur Lage der Menschenrechte in der Welt nicht nur die Situation in der Welt, sondern auch die Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu analysieren; ist der Auffassung, dass eine solche zweigleisige Analyse deutlich machen würde, dass sich in die Europäische Union in gleicher Weise für den Schutz der Menschenrechte in ihrem Innern wie auch außerhalb ihrer Grenzen einsetzt, damit verhindert wird, dass verschiedene Maßstäbe angelegt werden;

Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht
  • bekundet seine Besorgnis über die hohe Zahl der Verstöße gegen die EMRK in EU-Mitgliedstaaten und fordert sie nachdrücklich auf, entsprechende Urteile umzusetzen und strukturelle Mängel und systematische Verletzungen der Menschenrechte durch die Einführung notwendiger Reformen anzugehen;
  • ist besorgt über die Tatsache, dass die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus oft dazu geführt hat, dass das Niveau des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt wurde, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union international entschlossener tätig werden muss, um eine echte Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Charta zu fördern
  • fordert die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Empfehlungen seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen(6) umzusetzen;

Diskriminierung

Allgemeine Erwägungen
  • weist nachdrücklich auf den Unterschied zwischen Minderheitenschutz und Antidiskriminierungspolitik hin; ist der Auffassung, dass Chancengleichheit ein Grundrecht aller Menschen und kein Privileg ist und nicht nur den Bürgern eines bestimmten Mitgliedstaates zukommen darf; ist deshalb der Auffassung, dass jede Form von Diskriminierung mit demselben Nachdruck bekämpft werden muss;
  • stellt mit Besorgnis fest, dass die Lage in Bezug auf die Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht zufriedenstellend ist, und schließt sich diesbezüglich der Bewertung im Jahresbericht 2008 der Agentur an; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dringend auf, diese Maßnahmen konkret umzusetzen, insbesondere die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG, und verweist darauf, dass diese Richtlinien Mindeststandards vorsehen und deshalb die Grundlage für eine umfassende Antidiskriminierungspolitik bilden sollten
Minderheiten

  • stellt fest, dass mit den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union zu den ca. 50 Minderheitengruppen, die es in der EU-15 gab, fast 100 weitere Gruppen hinzugekommen sind
  • unterstreicht die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Regional- bzw. Minderheitensprachen und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Recht, in der Muttersprache zu sprechen und unterrichtet zu werden, eines der elementarsten Grundrechte ist;
Chancengleichheit

  • fordert die Mitgliedstaaten auf, die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau niedergelegten Rechte verstärkt zu wahren, zu schützen und umzusetzen, und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Vorbehalte aufzuheben und das Fakultativprotokoll(12) zu diesem Übereinkommen zu ratifizieren; betont gleichzeitig, dass sie die im Rahmen der UN-Erklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 eingegangenen Verpflichtungen konsequent einhalten müssen;
  • fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, durch effiziente Maßnahmen gegen die direkte und indirekte Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen (einschließlich Ehe, Partnerschaft und anderen familiären Beziehungen) und gegen mehrfache Diskriminierung (die aus Gründen des Geschlechts und zugleich aus anderen Gründen erfolgt) vorzugehen;
  • betont, dass zwar Fortschritte bei der Frauenbeschäftigung erzielt wurden, Frauen trotz ihres hohen Ausbildungsniveaus jedoch weiterhin in bestimmten Berufen konzentriert werden, für dieselbe Arbeit nach wie vor schlechter entlohnt werden als Männer und in Entscheidungsfunktionen weniger vertreten sind und dass sie von den Arbeitgebern weiterhin mit Misstrauen betrachtet werden, was Schwangerschaft und Mutterschaft betrifft; ist der Auffassung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle ernsthaft angegangen werden muss, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten;
  • fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz vorzugehen
Fremdenfeindlichkeit

  • fordert Rat und Kommission sowie die verschiedenen Ebenen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Übergriffen auf Minderheitengruppen, einschließlich Roma, traditionelle ethnische Minderheiten und Drittstaatsangehörige in den Mitgliedstaaten, zu koordinieren, damit die Grundsätze von Toleranz und Nichtdiskriminierung gewahrt werden und die soziale, wirtschaftliche und politische Integration gefördert wird; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die dies noch nicht getan haben, die Zuständigkeit des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung zur Entgegennahme und Prüfung individueller Mitteilungen im Rahmen des Internationalen Übereinkommens der UNO zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu erklären;
  • fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Entschiedenheit jede Art der Anstachelung zum Hass in rassistischen Sendungen in den Medien und Artikel, in denen Intoleranz gepredigt wird, in der Form von Verbrechen aus Hass gegen Roma, Einwanderer, Ausländer, traditionelle nationale Minderheiten und andere Minderheitengruppen oder durch Auftreten rechtsextremer Bands und Konzerte, die oft in aller Öffentlichkeit stattfinden, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht, zu verfolgen; fordert ferner die politischen Parteien und Bewegungen, die einen starken Einfluss auf die Massenmedien ausüben, auf, von Äußerungen des Hasses und Verleumdungen gegen Minderheiten in der Union Abstand zu nehmen;
Junge, ältere und behinderte Menschen

  • fordert die Mitgliedstaaten auf, eine noch stärkere Einbeziehung der Sozialpartner bei der Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung oder des Alters zu fördern und den Zugang von jungen und älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungsprogrammen entscheidend zu verbessern;
  • fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Mittel, die die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erhalten, den Kriterien des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen und dass die Mittel für angemessene Betreuungsdienste innerhalb des Lebensumfelds und in den Familien sowie für Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens bereitgestellt werden
Kultur

  • hebt die Bedeutung der Medien bei der Förderung von Vielfalt, Multikulturalismus und Toleranz hervor; fordert alle Mediendienste eindringlich auf, der Verbreitung von Inhalten vorzubeugen, die geeignet sind, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz oder jeder Art von Diskriminierung Vorschub zu leisten
  • unterstreicht die wichtige Rolle der Medienkompetenz im Hinblick auf gerechte und gleiche Bildungschancen für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union;
Migranten und Flüchtlinge

Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung
  • ist entsetzt über das tragische Schicksal der Menschen, die bei dem Versuch, auf europäisches Gebiet zu gelangen, umkommen oder in die Hände von Schleusern oder Menschenhändlern fallen;
  • fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame und langfristige Politik für legale Einwanderung einzuführen sowie den tatsächlichen Zugang zum Gebiet der Europäischen Union und zu einem Verfahren mit flexibleren und koordinierten Regeln für Asylsuchende zu garantieren
Integration

  • ist besorgt darüber, dass Hunderttausende von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen vom beruflichen, sozialen und politischen Leben ausgeschlossen sind, weil keine wirksamen Integrationsmaßnahmen ergriffen werden, wodurch das Ziel der Europäischen Union der Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands untergraben wird; erkennt die Gefahr, dass die Ausgrenzung den Menschen in eine schwierige Lage bringen kann, wodurch der Weg zu Radikalisierung, zum Menschenhandel und zu anderen Formen der Ausbeutung geöffnet wird;
Gewahrsam und Rückübernahmeabkommen

  • ist besorgt über die Tatsache, dass sich die Zahl der Einrichtungen für den Gewahrsam von Ausländern in den Mitgliedstaaten und an ihren Grenzen seit einigen Jahren vervielfacht hat;
Meinungsfreiheit

  • setzt sich für die Meinungsfreiheit als Grundwert der Europäischen Union ein; ist der Auffassung, dass sie im Rahmen der geltenden Gesetze und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden und auf der Achtung des Rechts der Mitmenschen beruhen muss;
  • betrachtet die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Presse als universelle Rechte, die von keiner Einzelperson oder keiner Gruppe, die sich von einer mündlichen oder schriftlichen Meinung angegriffen fühlt, angetastet werden dürfen; betont gleichzeitig, dass die Gerichte das Recht auf Schadenersatz bei Verbreitung falscher Informationen oder bei Verleumdung nach den geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten müssen
  • ist der Auffassung, dass die Pressefreiheit immer im Rahmen der geltenden Gesetze wahrgenommen werden muss; ist jedoch gleichzeitig besorgt darüber, dass die in den letzten Jahren herrschende Tendenz, bestimmte Themen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen, in vielen Mitgliedstaaten zu einer inoffiziellen Zensur bzw. zur Selbstzensur in den Medien führt;
Rechte des Kindes

Gewalt, Armut und Arbeit
  • verweist darauf, dass nahezu 20 % der Kinder in der Europäischen Union unter der Armutsschwelle leben und dass die am meisten gefährdeten unter ihnen aus Familien mit nur einem Elternteil und/oder im Ausland geborenen Eltern stammen
  • fordert die Kommission auf, sich um die Aufnahme der verschiedenen Strategien, die sich gezielt mit Armut von Kindern und ihren Familien, Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Integration von Minderheiten beschäftigen, in alle einschlägigen Entwicklungsstrategien zu bemühen
Diskriminierung

  • fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der vielfältigen Diskriminierung von jungen Menschen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die häufig die verschiedensten Formen annimmt, von der vor allem Kinder, die in Armut leben, Straßenkinder und junge Menschen, die ethnischen Minderheiten oder Migrantengruppen angehören, sowie behinderte Kinder und junge Menschen betroffen sind und die dazu führt, dass ihnen der Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge verwehrt bleibt;
  • fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen Diskriminierung im Bildungswesen zu kämpfen
Unterstützung für Kinder

  • fordert die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, damit das Recht des Kindes auf eine Familie gewährleistet wird, und deshalb dafür zu sorgen, dass wirksame Lösungen gefunden werden, um die Trennung von Eltern und Kindern sowie die Aussetzung von Kindern zu verhindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Kinder nicht länger in großen Heimen unterzubringen und statt dessen die bestehenden Strukturen zu reformieren und wirksame alternative pädagogische Strukturen zu entwickeln und zu fördern, die eine Betreuung in Familien oder Gemeinschaften ermöglichen
  • fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Qualität der Strukturen für die Kinderbetreuung gesichert ist, wozu auch berufliche Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung für jene gehören, die sich beruflich mit Kinderbetreuung befassen; betont, dass diese Strukturen und die dort Beschäftigten den Kindern solide Grundlagen für deren Zukunft bieten und auch den Eltern nützen, vor allem Eltern, die beruflich sehr belastet sind, oder Alleinerziehenden, und dass sie auch eine Alternative für die Kinder darstellen, deren familiäre Betreuung mangelhaft ist oder nicht existiert;
Teilhabe

  • verweist darauf, dass Kinder das Recht haben, je nach Alter und Reife eine eigene Meinung zu äußern, und dass ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich einer Gruppe von Kindern oder einer Organisation anzuschließen, damit sie in diesem Rahmen andere Kinder kennenlernen und sich ausdrücken können; fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden deshalb auf, Projekte zu fördern, in denen Kinder die Möglichkeit haben, sich auszudrücken, und zwar im Rahmen von lokalen Kinderräten oder -parlamenten, wobei zu gewährleisten ist, dass die am meisten ausgegrenzten Kinder einbezogen werden und dass Kinder umfassend über diesbezügliche Aktivitäten informiert werden;
Soziale Rechte

  • ist der Auffassung, dass Armut und soziale Ausgrenzung nur bekämpft werden können, wenn die gesamten Grundrechte, und insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller, gewährleistet werden;
Armut

  • betont nachdrücklich, dass in Artikel 30 der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung festgelegt ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Charta zu ratifizieren
  • betont die zunehmende Bedeutung, die aktiven Integrationsmaßnahmen für Personen, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind, zukommt;
  • betont nachdrücklich, dass äußerste Armut und soziale Ausgrenzung eine Verletzung sämtlicher Grundrechte darstellen;
  • tritt für ein Modell der sozialen und nachhaltigen Entwicklung ein, das einem Ansatz entspricht, der auf den sozialen Rechten beruht und der grundsätzlich auf einen stärkeren sozialen Zusammenhalt abzielt;
Arbeitnehmer

  • weist nachdrücklich darauf hin, dass die Transparenz des Arbeitsmarkts verbessert werden muss, und zwar so, dass jede Arbeit (Zeitarbeit, feste Arbeitsplätze, Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit oder Honorararbeit) gemeldet und angemessen entlohnt wird und dass die Rechte der Arbeitnehmer uneingeschränkt gewahrt werden;
stellt fest, dass es nicht in allen Mitgliedstaaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn gibt; fordert Instrumente, mit denen allen ein angemessenes Einkommensniveau gewährleistet wird, so dass alle arbeitenden Menschen in der Europäischen Union so entlohnt werden, dass sie ein würdiges Leben führen können;
  • ermuntert die Unternehmen, sich Verfahren für die Einstellung und die berufliche Entwicklung zu eigen zu machen, die ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht zu Diskriminierungen führen, und so die Beschäftigung von Frauen, Jugendlichen und Behinderten zu fördern;
  • verweist darauf, dass Diskriminierung auch als Beeinträchtigung der vier Grundfreiheiten – insbesondere der Freizügigkeit von Personen – gesehen werden muss und als solche ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellt;
  • fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die soziale Integration der am schwersten auf dem Arbeitsmarkt Vermittelbaren zu unterstützen und das Phänomen der Erwerbsarmut anzugehen;
Senioren

  • ist der Auffassung, dass die Alterung der Bevölkerung eine Herausforderung darstellt und als Chance betrachtet werden sollte, um Menschen mit langjährigen und wertvollen Erfahrungen enger in die Gesellschaft einzubeziehen, womit ein aktives Altern gefördert wird; vertritt die Auffassung, dass Anstrengungen zur Einbeziehung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt unternommen werden müssen;
  • verweist darauf, dass in Artikel 25 der Charta das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben niedergelegt ist; empfiehlt deshalb, dass in Verbindung mit den Artikeln 34 und 35 der Charta Maßnahmen im Bereich der medizinischen Prävention und der sozialen Sicherheit für ältere Menschen ergriffen werden, um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen;
Quelle und vollständiger Beitrag:

Europäisches Parlament" target="_blank" href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2009-0019+0+DOC+XML+V0//DE&language=DEEuropaparlament

Peter Scholl-Latour über die Wahlen im Iran

Wahrheit und Lüge- Klimaveränderung und CO2

Al Gores Werbefilm und die Folgen



Und hier die Argumente von Al Gores Gegnern

Erdogan in Davos am 29.01.2009

Ein schönes Beispiel wie Leuten, die gegen die offizielle Darstellung stehen, das Reden verboten wird.
Beeindruckend auch wie diese Szene dann bei tagesschau.de dargestellt wird.
Hier erst mal deren Text:
Erdogan verlässt Diskussionsrunde in Davos
Eklat beim Weltwirtschaftsforum
Eklat in Davos: Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat eine Diskussionsrunde zum Nahost-Konflikt erbost verlassen.

Der israelische Präsident Schimon Peres hielt eine hitzige Verteidigungsrede für den Krieg Israels im Gazastreifen und fragte Erdogan: "Was hätten Sie denn getan, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergegangen wären?" Erdogan kam jedoch nicht zu einer Antwort. Der Moderator der Veranstaltung, der Journalist David Ignatius von der "Washington Post", verweigerte Erdogan das Wort mit dem Hinweis, die Debatte sei zu Ende. Daraufhin stürmte Erdogan aus dem Saal und sagte: "Ich komme nicht mehr nach Davos, weil Sie mich nicht sprechen lassen".
Tagesschau.de
 Auch das Video, das bei Tagesschau.de zu sehen ist, zeigt Erdogans Rede nicht.
Tagesschau Video
Und hier das Video mit der Rede und  korrekten Übersetzung von Erdogans Worten :

Ahmadinedschad an Deutschland

Wahre Worte von Ahmadinedschad über Deutschland,Holocaust,Medien und Politik

Nachrichten lügen-CNN und und die Gaskrise in Bulgarien

Wahrheit und Lüge- Ahmadineschad und der Holocaust

Ein hervorragendes Beispiel für manipulative Berichterstattung der Medien

Mittwoch, 17. Februar 2010

Christoph Hörstel im NuoViso-Interview

Wahre Worte über Bildung

Ein bisschen was aus der Comedy-Ecke, aber trotzdem traurige Wahrheit



Hartz IV und Beschäftigungspolitik

Normalerweise erscheinen vermutlich Beiträge zu Hartz IV verglichen mit Beiträgen zur Beschäftigungspolitik im Verhältnis 20:1; in diesen Tagen im Verhältnis 100:1. Das ist der helle Wahnsinn. Angesichts der einbrechenden Auftragslage, angesichts des Auslaufens von Kurzarbeitergeld und angesichts der absehbaren Steigerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen wäre es an der Zeit, sich endlich der Frage zuzuwenden, was beschäftigungspolitisch getan werden muss. Albrecht Müller
Artikel lesen: NachDenkSeiten

Hans-Olaf Henkel in den Medien-Offener Brief aus Amerika

Der in deutschen Talkshows (u.a. Anne Will) recht umtriebige Herr Henkel ruft in den USA Verwunderung hervor. Die Nachdenkseiten veröffentlichen einen offenen Brief von William K. Black, Associate Professor of Economics and Law University of Missouri Kansas City/MO an Dr. Walter E. Massey, Aufsichtsrat der Bank of America. Dieser Brief wurde auch auf der Website von Michael Moore veröffentlicht.
“Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel reagiert auf Kritik von James K. Galbraith, der in einem Interview mit MMnews in Hinblick auf die Ursachen der Finanzkrise Henkel Inkompetenz vorwirft. Henkels Replik löst in den USA nun Wellen der Empörung aus, da er sich auf alte diskriminierende Regelungen beruft (sogenanntes “red lining”), deren Aufhebung unter anderem der Auslöser der Krise gewesen seien.
Der Professor für Ökonomie und Recht an der University of Missouri, Bill Black, lässt die Klarstellung von Hans-Olaf Henkel nicht unkommentiert stehen. In einem aktuellen Beitrag auf New Economic Perspective geht Black mit Henkel hart ins Gericht”, schreibt Lars Schall auf mmnews und veröffentlicht den Offenen Brief  Prof. Blacks im Original.
Wir veröffentlichen diesen Brief in deutscher Übersetzung. Berliner-Journalisten

Die Milliardengewinne der Deutschen Bank

Die heutige Spitzenmeldung um 9.15 Uhr lautete: „Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn“ und dann wird berichtet, dass die Deutsche Bank - die Analysten überraschend - in 2009 einen Gewinn von 5 Milliarden nach Steuern eingefahren habe und dass die Boni-Zahlungen erhöht werden. Kein Wort davon, dass und in welchem Maße die Deutsche Bank von staatlichen Rettungsaktionen profitiert hat und dass sie ohne diese Rettungsaktionen wie im Jahr 2008 in den Miesen verharren würde. 
Albrecht Müller
Artikel lesen: NachDenkSeiten

Das Bayrische Versammlungsgesetz

Gegen das Bayrische Versammlungsgesetz

Eine witzige Aufklärungs-Aktion des ASR-Stammtisches München.

Hier nur der 3.Teil der 3teiligen Video-Doku.

Nachahmung erwünscht!!!

Wie wird man ungeliebte Mitarbeiter los?

Der ehemalige palästinensische Geheimdienstler Fahmi Schabane kämpft gegen Missstände in den Autonomiegebieten. Er sammelte belastendes Material und leitete es an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiter, doch die Erkenntnisse führten nicht zur Anklage. Im Gegenteil: Schabane wurde versetzt und festgenommen.
Er sei schon ein bisschen zufrieden, lässt Fahmi Schabane durch einen Vertrauten ausrichten. Dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Büroleiter Rafik al-Husseini beurlaubte und einen Untersuchungsausschuss einberufen habe, sei doch ein Schritt in die richtige Richtung.
weiterlesen: Welt
Siehe auch:  Porno Inc.: Sex-Skandal erschüttert Autonomiebehörde bei hagalil

Die Beweisvideos wollten zunächst viele nicht haben und veröffentlichen. So landete sie bei den israelischen Medien.
Diese veröffentlichten ein Gespräch mit Fahmi Schabane und Ausschnitte seiner Videos.


Dubai-Mord an Hamas-Milizenchef ein internationaler Spionage-Plot

Grossbritannien teilte am Dienstag Abend mit, dass die Behörden die Identität der sechs Pässe der britischen Bürger bestätigen - Frankreich und Deutschland sind noch beim "Kontrollieren". Eine Person, deren Identität beim Mord an  Mahmoud al-Mabhouh verwendet wurde, ist ein in Israel lebender Deutscher.
weiterlesen: Radio Utopie 
Siehe auch: Aufnahmen der Mörder von Mahmoud al Mabhouh in Dubai  bei  Alles Schall und Rauch

Dienstag, 16. Februar 2010

Klimaprofessor sagt: Es gibt keine Klimaerwärmung seit 1995

Wie die Mail berichtet, hat der Wissenschaftler welcher im Mittelpunkt des Climategate-Skandal steht, Professor Phil Jones, jetzt eine 180 Grade wende gemacht und gesagt:

- Die Daten für die so wichtige „Hockey Stick“ Grafik sind verschwunden
- Es gibt keine globale Klimaerwärmung seit 1995
- Warmperioden gab es schon früher die nicht von Menschen verursacht wurden

Zur Erinnerung, am 2. Dezember 2009 berichtet ich in meinem Artikel „Chef des Klimaforschungszentrum tritt zurück“ über den Leiter der Climate Research Unit (CRU) Professor Jones und der harschen Kritik die ihm entgegenkam. „Jones wird beschuldigt, die Klimadaten so manipuliert zu haben, damit sie zu der Behauptung über eine menschliche Ursache der globalen Erwärmung passt.“ Ausserdem hat er die Anfragen von skeptischen Kollegen auf die Herausgabe der Klimadaten verweigert und andersdenkende Klimaforscher diffamiert.

Nun sagen Kollegen von Professor Jones, er verweigerte die Anfragen laut „Freedom of Information Act“ weil er die Unterlagen verloren hat. Jones hat gegenüber der BBC zugegeben, was seine Kollegen sagen stimmt, ihm mangele es an organisatorischen Fähigkeiten und sein Büro wäre ein Chaos.

Nur, diese verschwundenen Daten sind entscheidend für die berühmt berüchtigte „Hockey Stick“ Grafik, welche eine angeblich starke Erwärmung anzeigt und von allen Befürworten der Klimareligion, wie zum Beispiel Al Gore in seinem Film, als Beweis für die rasante Klimaerwärmung hervorgehoben werden.

Professor Jones hat auch zugegeben, es gibt die Möglichkeit die Erde war während des Mittelalter wärmer als heute, was annehmen lässt, es ist kein vom Menschen gemachtes Phänomen.

Und er sagt, für die letzten 15 Jahre gibt es keine “statistisch signifikante” Erwärmung!!!

weiterlesen:  Alles Schall und Rauch

Montag, 15. Februar 2010

Wir glauben euch nicht

05.01.2010

WIR GLAUBEN EUCH NICHT!


Immer mehr Menschen zweifeln an der offiziellen Theorie zum 11. September – darunter mehr als 400 Wissenschaftler
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Oliver Janich
Es ist sein letzter Kampf, aber vielleicht sein wichtigster. Jesse Ventura kämpfte in Vietnam im UDT (Under Water Demolition Team), einer Einheit, die Sprengstoffattacken unter Wasser ausführte und in den berühmten Navy Seals aufging. Später balgte er sich als Wrestler mit den Konkurrenten, bis er in die politische Arena einstieg. Von 1999 bis 2003 war Ventura Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota. Heute ist er fassungslos, dass er während seiner Zeit als Gouverneur die offizielle Geschichte zu den Terroranschlägen des 11. September glaubte, obwohl er bereits eindringliche Erfahrungen mit Sprengstoffen besaß. „Ich habe mir selbst wohin getreten, dass mir kein Licht aufging, als es damals passierte. Aber ich war so schockiert, dass dieses Ding überhaupt passieren konnte, dass ich mich entschuldige, dass ich damals nicht aufmerksamer war“, erzählte er dem US-Radiomoderator Alex Jones. Heute kämpft er mit einer eigens produzierten Serie für den Kabelsender TruTV für die Wahrheit. Der Titel: „Verschwörungstheorie“.
Quelle und weiterlesen: Focus

Zeitgeist - Der Film

19.01.2010

Zeitgeist- Der Film

Teil 1 Die größte Geschichte aller Zeiten

Zeitgeist Part1 beschäftigt sich mit der "Größten Geschichte aller Zeiten", wie dieser Mythos entstand, was die Hintergründe dazu sind und welche Auswirkungen dieser Mythos auf die Menschheit hat. Arbeitsversion der deutschen Fassung (nur Ton). Deutsche Bearbeitung: www.infokrieg.tv

)


Zeitgeist- der Film

Teil 2
"Die ganze Welt ist eine Bühne" Part 2 zeigt Mythos und Wahrheit um die Terroranschläge am 11. September 2001, außerdem weitere regierungsgesponsorte Terroranschläge. Deutsche Bearbeitung durch www.infokrieg.tv

Teil 2 Addendum

Teil 3

Die Abzocker aus dem WTC

9.11 - Die Abzocker aus dem WTC

Andrei Koudachev und Gary Faberov waren zwei abgeklärte Broker. Jedenfalls haben sie Jahre lang versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Durchaus mit Erfolg. Investoren aus der ganzen Welt legten Geld bei ihrer Investmentfirma an. "Evergreen" versprach Gewinne von 20 bis 30 Prozent. Alles wirkte seriös. Einige Dutzend Anlageberater warben für Vertrauen. Die Tochterfirma, die den Zahlungsverkehr durchführte, trug den eleganten Namen "First Equity". Und schließlich die Adresse: 2 World Trade Center, 15. Stock. Ein prominenter Firmensitz. Sehr prominent sogar. Der Tag, an dem die beiden Türme von Flugzeugen getroffen und mit ihnen die Büroräume der Broker zerstört wurden, muss den Evergreen-Kunden wie ein besonderer Albtraum vorgekommen sein: Was ist mit ihren Beratern? Und was mit ihrer Anlage? Tatsächlich folgte auf den ersten Schreck gleich der zweite: Mit den Türmen verschwanden auch die Firmenbosse von der Bildfläche und mit ihnen auch das Geld der Anleger. Andrei Koudachev und Gary Faberov hatten sich mit über 100 Millionen Dollar sprichwörtlich aus dem Staub gemacht.

Loose Change

Loose Change

Hier die Second Edition des bekannten Filmes

Nachweis über Termit

19.01.2010
Nachweis über Thermit im WTC an 9/11 in Wissenschaftsjournal PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing
07.04.2009
Der Nachweis über Thermit in vier verschiedenen Proben vom Staub der am 11.09.01 zusammengestürzten WTC-Gebäuden ist jetzt in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht worden.


Am 04.04.09 wurde folgender Artikel in einer wissenschaftlich anerkannten
Fachzeitschrift veröffentlicht:

Aktives thermitischen Material im Staub der Katastrophe vom World-Trade-Center am 11.09.01 entdeckt.
Artikel lesen: 9/11 Komplott

Das große Rätsel des 11. September

Erstellt am 05.12.09 @ 09:57:38 von Admin Ausgabedatum: 05.12.09 @ 09:55:14

Das große Rätsel des 11. September 2001

WTC 7, neue Naturgesetze und eine bahnbrechende ZDF-Recherche.
Von SEBASTIAN RANGE Artikel vom 10. September 2008

Quelle und weiterlesen: Hintergrund
Erstellt am 05.12.09 @ 10:01:07 von Admin Ausgabedatum: 05.12.09 @ 09:59:27

9/11-Untersuchung: Die Zweifel wachsen weltweit

Kompletten Beitrag lesen:
Hintergrund