Grundeinkommen

Das neue Jahr ist nun 17 Tage alt und es wird mal wieder Zeit zum Nachdenken.

Als kleine Hilfe gibt es auf dem Blog Atonal  ein Video zum Thema Arbeitskrise und Grundeinkommen.

Gut erklärt, also mal reinschauen

Neuerungen bei HartzIV

An der HartzIV-Front hat sich etwas getan. Auch positiv, aber direkt wieder mit weiteren Nachteilen.
Laut Erwerbslosenforum scheint es als wolle man jenen, die auf diese Gelder angewiesen sind, diese noch möglichst vorenthalten und alles erdenklich kürzen.

Nicht rumgesprochen hat sich offensichtlich das Eltern nur diesen Monat die Möglichkeit haben einen Antrag auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen, die auch rückwirkend zum Januar gezahlt werden.
Nachweise über die tatsächliche Teilnahme an Schulmittagessen ect. müssen für diese Nachzahlungen keine erbracht werden.
Genauere Infos und einen Musterantrag gibt es hier.
Wer Wohngeld oder Kindergeldzuschlag bezieht hat Zeit bis 31.Mai, aber für alle übrigen endet die Frist am 30.April.
Auch Kinder von Asylbewerbern haben ein Anrecht auf diese Gelder, so der Beschluss des Berliner Senates
Link= Worddatei) vom 5.4.2011

Weitere Änderungen bei HartzIV:

1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

2. Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

3. vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

4. Überzahlungen der Vergangenheit können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

6. Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

weiterlesen: Erwerbslosenforum 

Update Revolution(en) - Next Marokko?

Vor allem aus der niederländischen Ecke sind bei Twitter Hinweise dazu aufgetaucht, das es auch in Marokko kriselt.
Einige wenige Seiten verweisen auf eine Meldung der Schweizer Tagesschau, nach der auf Facebook eine Gruppe junger Marokkaner zu Protesten in Marokko am 20. Februar aufgerufen hat.
König Mohammed VI.  nehme es gelassen. So heißt es.
In der österreichischen Online- Zeitung Die Presse erwähnt Korrespondent Ralph Schulze denn auch, das der König zu Erholung in seine französische Luxusvilla in Betz reiste als es in Ägypten eskalierte.
Doch liegt der Verdacht nahe, das es kein reiner Urlaub war.
Wie andere Diktatoren auch- siehe Ben Ali aus Tunesien- hat natürlich auch Mohammed VI. ausreichend Gelder auf europäischen Bankkonten.
Sein Vater Hassan II hat allein zur Tilgung der Staatsschulden einen Betrag von ca. 250. Millionen Euro nach Europa transferiert.
Welche Bedeutung hat die Aussage des Regierungssprechers Khalid Naciri, das die Regierung die Ankündigung der Proteste gelassen nehme, wenn eben jene Regierung sich dann doch genötigt sieht, ganz schnell allen arbeitslosen Studienabsolventen Arbeitsplätze zuzusichern?
Denn auch in Marokko hatten sich einige arbeitslose Studienabsolventen selbst verbrannt.
Doch dieses Versprechen dürfte nur mit Hilfe einer kräftigen Finanzspritze für den Arbeitsmarkt einzuhalten sein.

Ob der Thron des "Partykönigs", wie Ralph Schulze ihn nennt, tatsächlich so wackelt wie jene der übrigen arabischen Diktatoren, wird sich zeigen. Während sich jene Herrscher sich immer wieder trafen, blieb Mohammed VI jenen Treffen mit nur einer Ausnahme immer fern. Während seine Kollegen sich wirtschaftlich auf Amerika und Europa konzentrierten suchte er Kontakte nach China.
Was Hassan II, schon wusste und nutze: selbst der ärmste Bürger ist dankbar wenn ihm die Grundnahrungsmittel zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind eben jene Nahrungsmittel per Gesetz preislich für jeden erschwinglich.
Hier und dort ein paar Arbeitsplätze, volksnahe Besuche selbst in kleinsten Dörfern, günstige Grundnahrungsmittel, keine offene Parteiergreifung für Amerika...
Kleine Krumen, die dem König vielleicht den Thron erhalten.
Und vielleicht wird aus dem Protest tatsächlich eine Sympathiebekundung, denn auch dazu haben einige Marokkaner bereits aufgerufen.

Update Revolution(en)

 Update Tunesien

In Tunesien gehen die Demonstrationen gegen die Übergangsregierung weiter.
Interpol hat einen Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und seine sechsköpfige Familie ausgestellt wegen dem Vorwurf von Schmuggel auf betreiben der tunesischen Übergangsregierung ausgestellt.
Interpol äußerte, das ihre Mitglieder nach der Familie Ausschau halten  und diese verhaftet werden solle, jedoch würden keine Beamten ausgeschickt um sie zu verhaften.
Es wird über die mögliche Freilassung von 2460 Gefangenen gesprochen. Bisher ist unbekannt wie viele von ihnen ploitische Gefangene sind.
11 Tausend gefangene sollen im Chaos während des Sturzes von Ben Ali entkommen sein, 71 wurden getötet.

Noch immer finden vor dem Regierungssitz in der Altstadt Proteste statt.
Sicherheitskräfte versuchen die Menge von meist jungen Leuten  mit Tränengas zu zerstreuen.
Auch in Sfax demonstrieren Tausende von Menschen und fordern den Rückzug der Regierung. In fünf Großstädten findet ein Generalstreik statt.

Trotz der Auseinandersetzungen kündigte die Übergangsregierung eine Reduzierung der Ausgangssperren ab Samstagabend an.

Jeffrey Feldman, Gesandter der US- Regierung forderte die anderen arabischen Länder auf Reformen einzuleiten. Barack Obama teilte in einer Rede mit sein Land würde zu dem tunesischen Volk stehen, das beweist, das sein Wille stärker ist als der des Diktators.

Algerien

In Algerien haben die Worte Jeffrey Feldmans offenbar Wirkung gezeigt.

Eine neue Regierung soll in Algerien an den Start gehen und das Land vor dem Volkszorn schützen.

Premierminister Ahmed Ouyahia und diverse Minister- vor allem jene die schon 10 Jahre im Amt sind- sollen entlassen werden.
Als Nachfolger von Ouyahia sind u.a.sein Stellvertreter Noureddine Yazid Zerhouni und Youcef Yousfi, Innenminister Daho Ould im Gespräch.
Ouyahia ist seit 1995 im Amt.

Libanon

In Libanon hat die shiitische Hisbollah die Mehrheit im Parlament.

Favorit ist Najit Mikati.

Tausende Protestler stehen jedoch loyal zum Präsidenten der Übergangsregierung Saad Hariri, der bei der Abstimmung nur wenige Stimmen weniger als Mikati bekam.

Faris Saeed Koordinator des Sekretariats der Kräfte des vierzehnten März rief zu allnächtlichen, friedlichen Versammlungen am Patz der Märtyrer- nahe dem Grab, es 2005 ermordeten Präsidenten Rafik Hariri - auf.
Sicherheitskräfte und Armee haben ihre Präsenz in allen Teilen der Hauptstadt Beirut und Tripolis verstärkt.
Schulen und Universitäten wurden geschlossen.

Jemen

 In de Hauptstadt Sanaa haben heute Tausende in der Nähe der Universität gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih demonstriert.
Die, von der Opposition organisierten Demonstrationen verlangen weitreichende Veränderungen und Reformen.
Bisher gab es keine Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Die Regierungspartei hat eine Gegendemonstration organisiert.
Salih ist seit 1978 Präsident und wollte per Gesetz erreichen das er diese Stelle auf Lebenszeit hat. Es wird erwartet das danach sein Sohn die Stelle übernehmen will.

Jordanien

Auch in der jordanischen Hauptstadt Amman kam es zu protesten.

König Abdullah II hat bereits angekündigt  Ministerpräsident Samir Rifai zu entlassen.

Nicht wenige fordern jedoch auch das Ende der Monarchie und damit auch die Absetzung des Königs.

Ägypten zieht nach

Nach Tunesien ist nun auch Ägypten auf einem neuen Weg.
Noch ein westlich unterstützter Polizeistaat der seinem Ende entgegen sieht.
Bei IRIB und  Dawa-News gibt es informative Berichte dazu.
Laut Al-Jazeera wurden bereits am Dienstag, den 25.01.2011 ca. 500 Demonstranten verhaftet. Inzwischen werden Bürgen nach einem Zufallsprinzip verhaftet.
Eine eingeleitete Razzia führte zu neuen Ausschreitungen.
In Alexandria wurden gestern 64 Personen wegen Anstiftung zu Unruhen und  Zerstörung öffentlichen Eigentums verhaftet.
Die Anwaltskammer von Alexandria verurteilte in einer Erklärung die Verhaftung von Anwälten. Hassan Sobhi - Mitglied des Bar Council- nannte es eine eklatante Verletzung der Immunität, da die Namen der Anwälte während der Beratung von Aktivisten notiert und die Anwälte schließlich verhaftet wurden.
Er verlangte eine schnelle Freilassung und förmliche Entschuldigung an die Anwaltskammer.

Tunesien und das Schweigen der Mainstream-Medien

Tunesien. 

Beliebtes Urlaubsland.

Was dort außerhalb der Touristenzentren passiert wird -wie auch bei andern begehrten Orten- gern verschwiegen. Auch von unseren Medien, die sonst kein Problem damit haben Belanglosigkeiten aus den kleinsten und/oder unbekanntesten Orten zu melden.

Würde es um den Iran gehen, hätten sich die Agenturen schon überschlagen und mit Mutmaßungen, so wie Falschinfos Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften überflutet.

Im Fall von Tunesien ist dies nicht nötig, denn mit der tunesischen Regierung hat der Westen kein Problem.

Keine Probleme mit Öl oder anderen Bodenschätzen. Keine unterschiedlichen Wert- und Ethikvorstellungen.

Nein, man zieht am gleichen Strang, arbeitet Hand in Hand und so kann der Diktator diktieren und was immer auch passiert bleibt überwiegend ungesehen.

Doch wo man sich nicht auf die Mainstream-Medien verlassen kann, sind mal wieder die Blogger als

investigative Journalisten am Werk.

brachte einen guten Artikel dazu:

Zur Revolte in Tunesien

von Redaktion @ 10:50. abgelegt unter Medienmanipulation, Tunesien

Seitdem Zine el-Abidine Ben Ali am 07.11.1987 Habib Bourguiba, der so unanständige Dinge getan hat wie es der PLO zu erlauben, ihr Hauptquarter in Tunis aufzuschlagen, aus dem Amt geputscht hat, geht es Tunesien bestens. Tunesien ist zum boomenden neoliberalen Musterland in Nordafrika geworden.
Der durch die neoliberale Ordnung nach US-Vorbild und die schwere Arbeit der Familie Ben Ali angehäufte Wohlstand der Tunesier ist inzwischen so groß, dass nicht wenige Tunesier sogar auf den Müllkippen des Landes noch etwas Brauchbares finden. Während seine Frau Leila hart daran arbeitet, so viele Immobilien anzuhäufen wie einst Imelda Marcos Schuhe hatte und sein Schwiegersohn Sakhr El-Matri unablässig dabei ist, sich die materiellen Grundagen dazu zu verschaffen, das Erbe des Postens als US-Statthalter in Tunis von seinem Schwiegervater würdig übernehmen zu können, ist Zine el-Abidine Ben Ali selbst unablässig mit der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung in Tunesien beschäftigt.
Zine el-Abidine Ben Ali weiß wie das geht. Die Ehefrau seines Außenministers Abdalwahab Abdallah hat er - wie aus Cable #08TUNIS568 hervorgeht - mit dem wichtigen Posten der Bank von Tunis betraut, kritische Internetseiten werden rigoros zensiert und unabhängige Zeitungen sind selbstverständlich genauso grundsätzlich verboten wie Demonstrationen.
Die Justiz in Tunesien arbeitet - wie die US-Botschaft in Cable #08TUNIS975 berichtet - gründlich, und ist offenbar bemüht, dafür zu sorgen, dass sich zwischen den zahreichen Menschen, die in Tunesien zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenigstens ein paar Menschen befinden, die eventuell - wenn auch nicht die Mittel - so doch wenigstens die Intention gehabt haben könnten, die Verbrechen zu begehen, derentwegen sie eingesperrt werden. Damit die Menschen in Tunesien auch gehörig Angst vor Strafe haben, wird in tunesischen Gefängnissen selbstverständlich so gewohnheitsmäßig gefoltert, dass sowohl die USA und auch das rote Kreuz Angst haben, es könnte zuviel des Guten sein und, falls es mal international auffallen sollte, dem Ansehen der engen Beziehungen der USA zu Tunesien abträglich sein.
Kurzum, Tunesien ist ein typischer amerikanischer Traum in Nordafrika und deshalb sind die Beziehungen Tunesiens zu den USA, wie US-Botschafter Robert F. Godec seiner Außenministerin am 29.08.2008 im Scenesetter 08TUNIS962 mitteilte, “langandauernd exzellent”. Doch vor knapp zehn Tagen wurde die tunesische Idylle jäh gestört.
Der 26-jährige Akademiker Mohamed Bouazizi, der wie zahlreiche seiner Mitabsolventen keine andere Arbeit finden konnte, als auf der Straße Obst zu verkaufen, war so enttäuscht darüber, dass die für Sicherheit und Ordnung zuständige tunesische Polizei seine Waren wegen fehlender Papiere konfisziert hat, dass er sich auf der Straße mit Benzin übergossen und angezündet hat und ein weiterer junger Mann kletterte danach auf einen Strommast, rief “Nein zu Elend und Arbeitslosigkeit!” und beging durch einen Griff in die Stromleitung Suizid. Nun wären ein paar Tote junge Männer nichts, was die tunesische Regierung ärgern könnte, doch seitdem kommt es in ganz Tunesien immer wieder zu spontanen und unorganisierten Demonstrationen, die die tunesischen Sicherheitskräfte auch dadurch, dass sie hin und wieder einige der Demonstranten erschießen, immer noch nicht klein bekommen.
Hier sind ein paar Bilder von den letzten Tagen in Tunesien:


Um die guten Beziehungen zur Ben-Ali-Demokratie Tunesien nicht zu gefährden und - sicherlich auch - um den Deutschen den Spaß am Urlaub im neoliberalen Paradies Tunesien nicht zu verderben, haben freie deutsche Medien - dem gewohnten Standard deutscher Medien entsprechend - auf eine Berichterstattung über die Ereignisse und Verhältnisse in Tunesien weitestgehend verzichtet. Im Leitmedium Tagesschau.de, das seine Zwangsgebühren damit rechtfertigt, ein Leuchtturm in der Informationswüste zu sein, ist in den letzten Wochen nicht ein einziger Bericht über Tunesien erschienen.

Außer dem Parteibuch nahm sich anscheinend nur Nadia Shehadeh von Philibuster

dem Thema an.

Ihr Artikel findet sich unter der Überschrift

Tunesien steht auf

Arm trotz Job- Leiharbeit