I. Terrorismus
1. Definition:
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist das Wort Terrorismus in aller Munde . Viele Menschen haben nur einen vagen Begriff davon , was Terrorismus ist . Ihnen fehlt jedoch eine präzise, konkrete und wirklich zur Erklärung beitragende Definition des Wortes. Andere können sogar Freiheitskrieg, Guirilla, Befreiungskrieg und Terrorismus nicht voneinander unterscheiden.
Der Terrorist des einen ist der Freiheitskämpfer des anderen und so. Dieser Ungenauigkeit ist teilweise durch die modernen Medien Vorschub geleistet worden.
Wie Terrorismus definiert werden kann, ist umstritten; und das hat sowohl sachliche als auch machtpolitische Gründe. Eine einheitliche Definition zu finden, scheitert deshalb nach wie vor.
Wie ist nun »Terrorismus« zu definieren?
Zunächst ist es sinnvoll, die Begriffe “Terror« und “Terrorismus« von einander abzugrenzen. Grundsätzlich wird mit beiden Begriffen die systematische Verbreitung von Furcht und Schrecken verbunden.
Unter »Terror « wird generell staatliche Schreckensherrschaft ( » Terror von Oben « ) gegen Bürger oder bestimmte Bürgergruppen verstanden. Im Gegensatz dazu fallen gezielte Angriffe gegen die Machtausübenden ( »Terrorismus von Unten « , z.B. gegen staatliche Autoritäten ) unter die Kategorie » Terrorismus « . “ 1
Das Wort Terrorismus wurde nicht erst nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten verwendet , sondern seine Wurzeln gehen auf die Französische Revolution zurück .
Im Oxford Englisch Dictionary wird Terrorismus folgendermaßen definiert :
,, Terrorismus : ein System des Terrors .
- Herrschaft durch Einschüchterung , wie sie durch die Parteien , die in Frankreich während der Revolution von 1789 bis 1794 an der Macht waren , eingerichtet und praktiziert wurde ; das System des (Terrors ) .
- allgemein eine Politik , die die Absicht verfolgt , Terror gegen diejenigen einzusetzen , gegen die sie sich richtet ; die Anwendung von Methoden der Einschüchterung ;die Tatsache , dass Terror ausgeübt , oder der Umstand , dass Terror erlitten wird “2 .
Reicht diese Definition aber aus ?
Der amerikanische Terrorismusexperte Bruce Hoffman antwortet darauf mit NEIN und kommentiert das in seinem 2001 geschriebenen Buch ‘ Terrorismus – Der unerklärte Krieg ’ wie folgt :
,, Diese Definitionen sind ganz und gar unbefriedigend. Anstatt zu erfahren, was Terrorismus eigentlich ist, bekommt man unter Punkt 1 eine nur skizzenhafte historische Beschreibung geboten – diese wirkt im Licht des modernen akzeptierten Gebrauchs des Begriffes ziemlich anachronistisch .
Die zweite gebotene Definition ist nur um weniges hilfreicher – Sie vermittelt zwar zutreffend , dass der Terrorismus typischerweise auf das Erzeugen von Angst abzielt , doch ist die Begriffsbestimmung immer noch so weit gefasst , dass sie beinahe auf jedes Handeln passt, das uns in Schrecken versetzt und also » terrorisiert « . Und obwohl damit ein notwendiger Bestandteil einer Definition von »Terrorismus « genannt ist, so reicht er doch immer noch nicht aus , das Phänomen exakt zu definieren , das heute als » Terrorismus « bezeichnet wird “3 .
Für Bruce Hoffman bedeutet Terrorismus jede besonders abscheuliche Gewalttat, die gegen die Gesellschaft gerichtet wird, wobei es gleichgültig ist, ob es dabei um die Aktivitäten von regierungsfeindlichen Dissidenten oder von Regierungen selber, um organisierte Verbrecherbanden oder gewöhnliche Kriminelle, um randalierenden Mob oder um Personen, die militant protestieren , um einzelne Irre oder um einsame Erpresser geht.
Kai Hirschmann definiert diesen Begriff in seinem 2003 geschriebenen Buch ‘ Terrorismus’ als eine Waffe und Methode, die in der Geschichte sowohl von Staaten als auch nicht nichtstaatlichen Akteuren aus einer Vielzahl von besonders politischen Gründen und Absichten heraus benutzt wurde .
Beim Phänomen » Terrorismus « , so meint Hirschmann , handelt es sich im Grunde um die letzte Eskalationsstufe vom politischen Extremismus .
In seinem Beitrag zur Definition des Terrorismus legte der Historiker Walter Laquer Terrorismus als Anwendung oder Androhung von Gewalt fest, um Panik in einer Gesellschaft zu verbreiten, die Regierenden zu schwächen oder zu stürzen und einen politischen Wechsel herbei zu führen .
Dieter Fleck versuchte hingegen diesen Begriff in drei Punkte zu unterteilen :
,, 1. Terroristische Aktivitäten sind durch politische , weltanschauliche oder religiöse Motivierung, verdeckte Vorbereitung, Auswahl ungestützter Ziele, brutale Ausführung, gezielte destabilisierende Wirkung auf die Zivilbevölkerung und häufige Verbindung mit organisierten Straftaten gekennzeichnet.
2. Eine rechtliche Definition terroristischer Handlungen bleibt schwierig, da eine internationale einvernehmliche Bewertung der Handlungsmotive weder bei den Zielen nicht staatlicher Akteure noch bei den staatlichen Maßnahmen zur Wahrung der Ordnung und Rechtsdurchsetzung möglich erscheint .
3. Dennoch können terroristische Handlungen als Taten identifiziert werden , Die – würden sie im Rahmen eines bewaffneten Konflikts begangen – gegen Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen ” 4 .
Angesichts dieser relativ einfachen, unterschiedlichen Definitionen fragt man sich aber doch, warum Terrorismus so schwer zu definieren ist .
Der zwingendste Grund besteht wohl darin, dass sich die Bedeutung des Begriffs im Laufe der Zeit so häufig gewandelt hat .
Die definitorische Unklarheit des Terrorismus muss nach der Meinung des Kriminologen Sebastian Scheerer zumindest für die praktische Politik keinen Nachteil darstellen .
,, Solange eine Definition fehlt , kann man kasuistisch vorgehen und mal dieses mal jenes Terrorismus nennen, ohne zu unangenehmen Konsequenzen gezwungen zu sein … Ob jemand als Terrorist bezeichnet wird , hängt nicht von den Handlungen ab, die er begeht, sondern von dem Standpunkt , auf dem der Beobachter steht: Die Terroristen sind immer die anderen. “5
Ganz allgemein lässt sich Terrorismus als eine Form der Schreckensverbreitung durch rechtswidrige Gewaltandrohung und / oder Gewaltanwendung beschreiben, die wesentlich über die indirekten Effekte der Gewalt hinaus gehen will .
22. Bedeutungswandel des Begriffs Terrorismus:
Die Definitionen von Terrorismus unterscheiden sich – wie erwähnt – im Laufe der Geschichte, um sich der politischen Umgangsprache und dem Diskurs jeder neuen Epoche anzupassen .
,, Seit es aber Terrorismus gibt , ist er überwiegend vom Staat , nämlich von Militär und Polizei, ausgegangen . Er war nach außen Mittel des Krieges, nach innen Mittel der Herrschaft . Beide Richtungen der Macht und Gewaltausübung sind in der Moderne nach und nach entterrorisiert worden “6 .
Während der Französischen Revolution wurde der Begriff » Terror « zum ersten Mal bekannt. Er bezeichnete das Vorgehen der Jakobiner gegen ihre politischen Gegner .
Das System oder ‘‘ Regime de la Terreur ’’ der Jahre 1793 / 1794 wurde die Macht als Waffe zur Durchsetzung von Ordnung benutzt, um die Unruhen und Aufstände , die auf die Erhebung von 1789 folgten, niederzuschlagen . Als Instrument der Herrschaft hatte dieses System zum Ziel, die Macht der neuen Regierung durch Einschüchterung von konterrevolutionären, subversiven Elementen und allen Andersdenkenden, die das neue Regime als Volkesfeinde betrachtete, zu festigen .
Der Allgemeine Sicherheitsausschuss und das Revolutionstribunal bekamen daher umfassende Befugnisse, zu verhaften und öffentlich auf der Guillotine Menschen aufgrund von Hochverratsdelikten hinzurichten .
Ein Jahr nach dem Ende Robespierres , der durch die Guillotine hingerichtet wurde , und sein ‘‘ Regime de la terreur ’’ betrat das Wort Terrorismus in der englischen Sprache durch Edmund Burke die Weltbühne . Dieser erwähnte in seiner berühmten Polemik gegen die Französische Revolution ( Tausende von jenen Höllenhunden, die man Terroristen nannte … und auf das Volk losließ) Die Französische Revolution gab antimonarchistischen Stimmungen überall sonst in Europa nachhaltig Auftrieb.
Seit diesem Zeitpunkt bildeten sich viele terroristische Organisationen. Jede Organisation hatte ihre eigenen Methoden und Ziele .
Narodnaya Wolya oder der Volkswille ( 1878-1883 ) , eine kleine Gruppe von russischen Konstitutionalisten , war die erste Organisation , die die Zarenherrschaft herausforderte . Diese Organisation war ebenso wie viele danach erschienenen Organisationen stark beeinflusst von der Theorie der »Propaganda der Tat« von dem italienisch- republikanischen Extremisten Carlo Pisacane , der 1857 bei einer gescheiterten Revolte gegen die Bourbonenherrschaft umgekommen ist .
» Die Propaganda der Idee ist ein Schreckgespenst « , schrieb Pisacane , » Ideen gehen aus Taten hervor und nicht umgekehrt , und das Volk wird nicht frei durch Bildung , sondern gebildet in der Freiheit « . Gewalttätigkeit , so behauptete er , sei nicht nur notwendig , um Aufmerksamkeit zu erregen oder öffentliches Interesse für ein Anliegen zu wecken , sondern um zu informieren , zu bilden und schließlich die Massen für die Ziele der Revolution zusammenzuführen .
» Propaganda der Tat « bedeutet für Narodnaya Wolya im Unterschied zu vielen Terrororganisationen das Auswählen von bestimmten Persönlichkeiten , die die Gruppe für die Verkörperung des autokratischen Unterdrückerstaates hielt .7
Viele Organisationen kamen und gingen - nahmen meist gewaltsame Strategien als Mittel , um die Aufmerksamkeit zu erregen und gegen die Regierungen sowie ihre Führer und Kolonialmächte zu revoltieren – bevor der Begriff Terrorismus in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts erneut einen Bedeutungswandel erfuhr . Dieses Mal wurde die Macht durch Regierungen missbraucht » Der Faschismus unter Mussolini in Italien , Säuberungs-System im stalinistischen Russland und Verfolgungs- und Ausrottungsapparat der Hitlerdiktatur in Deutschland « . Der Terror war der notwendige Bestandteil ihres Regierungssystems .
Nach dem zweiten Weltkrieg gewann der Begriff Terrorismus seine revolutionären Anklänge zurück . Er wurde in erster Linie im Hinblick auf die gewaltsamen Aufstände benutzt , die damals von verschiedenen einheimischen , nationalistischen , antikolonialistischen Gruppen durchgeführt wurden , die in Asien , Afrika und dem Nahen Osten während der späten 40er und in den 50er Jahren auftauchten und sich gegen eine weitere Herrschaft europäischer Mächte richteten .
Ab jener Zeit wurde Freiheitskampf mit dem Terrorismus vermischt . Die Freiheitskämpfer
(Palästinenser als Beispiel) wurden nach westlicher Ansicht als Terroristen betrachtet , während Israel der einzige demokratische Staat und die Insel der Zivilisation im Nahen Osten bleibt , der die Kriege ablehnt und stattdessen seine Konflikte nur durch Verhandlungen zu lösen versucht . Ariel Scharon wurde von George W. Bush sogar als » Mann des Friedens « bezeichnet . Seine Politik , Ermordung der Zivilbevölkerung und Bombardierung der Häuser , Krankenhäuser , staatlichen Einrichtungen und der Wirtschaft , gilt als Bekämpfung des Terrorismus und Streben nach Frieden .
Da finden wir uns gezwungen, einen oberflächlichen Unterschied zwischen den Freiheitskämpfern und den Terroristen zu machen .
Die Organisationen, die gegen koloniale Unterdruckung und / oder westliche Vorherrschaft kämpfen , dürfen keinesfalls als » Terroristen « bezeichnet werden, sondern sollten Angemessenerweise als» Freiheitskämpfer « bezeichnet werden. Ihr Ziel ist nämlich die Besatzungsmächte aus ihrem Land zu vertreiben und für die nationale Befreiung und Selbstbestimmung zu kämpfen .
,, Diese Position wurde wohl in hervorstehender Weise durch den Präsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) Yasser Arafat dargelegt, als er im November 1974 vor der Vollversammlung der Vereinigten Nation sprach » der Unterschied zwischen dem Revolutionär und dem Terroristen « , behauptete Yassir Arafat , » liegt in dem Grund , warum er kämpft . Denn wer immer sich für eine gerechte Sache und für die Freiheit und Befreiung seines Landes von Eindringlingen , von Siedlern und Kolonisten einsetzt , kann unmöglich als Terrorist bezeichnet werden … « ” 8 .
Es hat sich also gezeigt , dass man sich noch nicht auf eine Definition einigen kann . Das geht besonders darauf zurück , dass sich der Gebrauch sowie die Bedeutung dieses Begriffes im Laufe der Zeit einerseits verändert hat , andererseits versuchen einige der zur entwickelten Welt gezählten Länder dieses Phänomen nach ihrem Interesse zu definieren , um dadurch ihre eigene Position zu verbessern und die der anderen Gegenseite zu verschlechtern .
Eine einheitliche Definition zu finden , ist deshalb schwieriger als den Terrorismus zu bekämpfen .
Noam Chomsky ist bereits auf diesen Punkt eingegangen : ,, Es ist ein sehr schwerer analytischer Fehler zu sagen , wie es üblicherweise getan wird , dass der Terrorismus die Waffe der Schwachen ist . Wie andere Formen der Gewalt ist er in erster Linie eine Waffe der Starken . Es wird für eine Waffe der Schwachen gehalten , weil die Starken auch die doktrinären Systeme kontrollieren und ihr Terrorismus nicht als Terrorismus zählt “9 .
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1 Hirschmann , Kai : Terrorismus , eva , 2003, Wissen 300 , Herg . von Christina Knüllig , S.7.
Gewalt, 3.aktualisierte Ausgabe , Februar 2002 , Fischer Taschenbuch Verlag , Frankfurt am Main , November ,2001 , S.14 .
3 Ebd. S.14 .
4 Fleck, Dieter : Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch Streitkräfte , Herg. Von der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (KTMS), , Baden-Baden , Nomos Verlagsgesellschaft , 1. Auflage 2004 , Band 24, S. 251 .
5 Heine , Peter , Terror in Allahs Namen - Extremistische Kräfte im Islam , Bonn 2004 , Lezenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung , Schriftenreihe Band 449 , S.8 .
6 Fleck , Dieter : a.a.o.S. 43-44,
9 Internetseite http://www.wolfgang.richardt.info/Pol-2.1.htm
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Auszug aus einem Referat von 2006Wegen der Gesamtlänge in mehreren Teilen
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