Samstag, 20. Februar 2010

Plötzlich geht es rasend schnell. Der Angeklagte Alex Wiens, der am 1. Juli 2009 vor dem Dresdner Landgericht steht, weil er die junge Muslima Marwa El-Sherbiny mit rassistischen Äußerungen beleidigt hatte, zieht ein Messer. Er geht auf die Klägerin los und ermordet sie, vor den Augen ihres dreiährigen Sohnes und ihres Ehemannes. 18-mal sticht er auf die schwangere Frau ein - nur weil sie ein Kopftuch trägt und weil sie es »gewagt« hat, gegen seine antimuslimischen Ausfälle vor Gericht zu ziehen.

Zum Glück handelt es sich bei diesem Mord aus antimuslimischer Motivation bisher um einen Einzelfall. Die Überzeugung jedoch, mit der Wiens glaubte, die »Kultur seines Landes« verteidigen zu müssen, die er durch die bloße Anwesenheit Marwa El-Sherbinys bedroht sah, ist keine Einzelmeinung. Vor dem Mord äußerte der Täter sich in einem Schreiben, mit dem er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte: »Diese ›Frau‹, die ich angeblich beleidigt habe, trug ein Anzeichen von totaler religiöser und kultureller Unterwerfung von den Männern und dem Satangott, nämlich ein Kopftuch. Damit hatte sie Deutschland, seine Geschichte, seine Kultur und deshalb mich beleidigt.«

Ähnlich klingende Vorurteile begegnen uns alltäglich: In Spiegel, Focus, bei Maischberger, Frontal 21 oder aus dem Mund von Politikern. Ob die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview äußert, das Kopftuch werde als eine »politische Symbolik« »in Deutschland wie international«, als ein »Zeichen für eine kulturelle Abgrenzung und politischen Islamismus« gesehen und sei ein »Symbol für die Unterdrückung der Frau« oder ob der Spiegel zum wiederholten Male Titel bringt wie »Mekka Deutschand - die stille Islamisierung Europas«, »Allahs rechtlose Töchter« oder »Haben wir schon die Scharia?« - alle stimmen ein in das Credo von der Unvereinbarkeit »des« Islams mit »dem« Westen oder mit der »christlich-abendländischen Werteordnung«. Jüngstes Beispiel war Thilo Sarrazin, Ex-Finanzsenator Berlins und SPD-Mitglied, der befand, »etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung« in Berlin werden »ökonomisch« nicht »gebraucht«. Denn, so ätzte Sarrazin, eine »große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«. Und weiter: »Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.«

 Eine repräsentative und umfassende Untersuchung des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup hat Muslime aus über 35 Ländern zu ihren Einstellungen befragt. Für Deutschland artikulierten 40 Prozent der Befragten eine »enge Bindung zur Bundesrepublik«. Aus der gesamten Bevölkerung sagen das lediglich 32 Prozent der Bundesbürger von sich.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2009 erstellte Studie über »Muslimisches Leben in Deutschland« bescheinigt, dass 80 Prozent der Migranteninnen und Migranten mit muslimischem Hintergrund eigene Einkommensquellen wie Lohn, Gehalt oder Einnahmen aus Selbständigkeit vorweisen können. Weiterhin wird festgestellt, dass lediglich 30 Prozent der Muslima in Deutschland ein Kopftuch tragen und dass diese Zahl mit der zweiten und dritten Generation weiterhin abnimmt - entgegen der Aussage Sarrazins also. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über eben diese Frage im Jahr 2006 eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: »Junge Musliminnen mit Kopftuch [sind] aufstiegsorientierter als deutsche Frauen insgesamt«. Die Zustimmung zu bestimmten Aussagen fällt bei ihnen teilweise höher aus als bei der Vergleichsgruppe deutscher Frauen. So nimmt für 94 Prozent der Befragten eine gleichberechtigte Partnerschaft einen hohen Wert ein - die deutschen Interviewpartnerinnen lagen weit darunter (81 Prozent). Auch Demokratie als Wert genießt ein hohes Ansehen (89 Prozent) - entgegen aller Aussagen der Ablehnung der demokratischen Grundordnung durch die angeblichen Fundamentalist(inn)en.

Eine schleichende Islamisierung Europas? Zunächst ist festzuhalten, dass ein Zuzugsstopp für sämtliche Nicht-EU-Staatler besteht. Die meisten Einwanderer, mehr als 60 Prozent, stammen aus Ländern der Europäischen Union. Nach Berlin kamen in den vergangenen zehn Jahren überwiegend Menschen aus dem christlich-katholischen Polen (4000-8000), weiterhin Einwanderer aus Frankreich, den USA und England. Türken und Araber kommen als Flüchtlinge, Studierende, Geschäftsleute oder per Familiennachzug - sie machen jedoch nicht einmal fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus.







Obwohl gängige Vorwürfe gegen Muslime wissenschaftlich nicht haltbar sind, werden sie von den Schäubles und Sarrazins dieser Republik immer wieder kolportiert. So schafft man Feindbilder und auch Hass.

Sarrazin weiß: Mit rassistischen Äußerungen, die an ein Grundbedürfnis nach Sicherheit und Wohlstand der Bürger andocken und suggerieren, dieses werde durch eine Gruppe von »Fremden«, die nicht zum »Wir« gehören (dürfen), bedroht, ist der Stimmenfang leicht gemacht. Schließlich lenkt man so erfolgreich von grundlegenden (hausgemachten) Problemen sozialer und ökonomischer Art ab, und muss sich nicht mit realer Krisenbewältigungspolitik, sondern nur mit Scheindebatten befassen. Dieses Konzept ist in der Vergangenheit allzu leicht aufgegangen: Die Regierung Kohl lenkte Anfang der 1990er, als der Einheitstaumel realen sozialen Sorgen wich, die Aufmerksamkeit auf die angebliche »Asylantenflut«. Was folgte, waren die grausamen Übergriffe von Mölln, Solingen und Rostock - Kohl aber blieb weitere vier Jahre im Amt. Auch sein Parteifreund Roland Koch wurde 1999 zum hessischen Ministerpräsident gewählt, nachdem er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde gezogen war.

Das Schüren irrationaler Ängste durch rassistische Vorurteile funktioniert auch als vorgeschobene Begründung für Kriege und die Ausbeutung von Rohstoffen. Da die hauptsächlichen Vorkommen der bisher wichtigsten Ressource des modernen Kapitalismus, des Erdöls, in Ländern mit muslimischen Bevölkerungen liegen, bietet sich Islamfeindlichkeit als Legitimation für die Eroberung dieser Länder an.

Kapitalismus beruht auf Konkurrenz und Ausbeutung. Solidarität und Sympathie zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache oder Religion können, da sie Sozialabbau und Krieg im Wege stehen, durch die Vorwürfe von Terrorismus, Fanatismus und kultureller Fremdartigkeit geschwächt werden. 


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