Freitag, 28. Mai 2010

Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und bestimmt die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreicher Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt. Das Rentenalter soll auch erhöht werden.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland - Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.

Grossbritannien - Der neue Premierminister David Cameron hat Sparmassnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr verkündet. So soll es einen Einstellungsstopp im öffentlichen Bereich geben und generelle Kürzungen für alle Ministerien. Es gibt auch Vermutungen, die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent steigen.

Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.