Donnerstag, 3. Juni 2010

Was ist Terrorismus -Teil 2

Die neue Weltordnung


Präsident Bush rief – anstatt auf eigene Faust zu reagieren - zu einem «  globalen Krieg gegen den Terrorismus  » und versuchte dadurch auf breiter Basis eine Koalition gegen den Terror aufzubauen . ,, Bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des Kongresses erklärte er  « wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen …um das Netzwerk des weltweiten Terrors zu zerschlagen und zu besiegen …und wir werden Staaten verfolgen , die [ den Terroristen ] Hilfe oder Unterschlupf gewähren . Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen . Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen . Von diesem Tag an wird jeder Staat , der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt , von den USA als feindliches Regime betrachtet. Unsere Nation hat erkannt : Wir sind nicht vor einem Angriff gefeit . Wir werden Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, um Amerikaner zu schützen “ 1.
Es scheint zunächst, als sollte Multilateralismus ganz oben auf der Tagesordnung stehen, insbesondere nach dem Ruf der USA, an die Vereinigten Nationen die Kampagne ebenfalls zu unterstützen. Dies hielt jedoch nicht lange an ; Wochen und Monate vergingen nach den Anschlägen auf das Word Trade Center in New York und das Pentagon in Washington und mit ihnen ging auch die amerikanische Bereitschaft zurück , im Krieg gegen den Terrorismus nach multilateralen Lösung zu suchen .
Nahezu alle Nationen beeilten sich, ihre Sympathie für und Solidarität mit Amerika zu bekunden und sagten dem weltweiten Terrorismus den Kampf an . Und auch die erste Etappe dieses Krieges – die Zerstörung des afghanischen Taliban-Regimes und die Jagd auf den Urheber der Anschläge , Osama Bin Laden – fand insgesamt große Zustimmung ; zumindest formierte sich weltweit nur wenig Protest .
Europa reagierte auf die blutigen Attacken in Washington und New York mit größter Bestürzung, Mitgefühl und Solidarität. Die Europäer haben nicht gezögert und den Verteidigungsfall in der NATO ausgerufen . Aber dann stellten sie verwundert fest , dass die NATO gar nicht gebraucht wurde , die Amerikaner übernahmen nämlich die Operation im Alleingang .
Frankreich stand in dieser Kondolenzschlange an erster Stelle .
Präsident Chirac flog als erster europäischer Staatsmann nach New York , um sein Mitgefühl mit den Vereinigten Staaten zu betonen . Auf ihrer Titelseite erklärte die Zeitung „le Mond“ «  Wir sind alle Amerikaner » . In zahlreichen Telefonaten erarbeitet Tony Blair mit dem US-Präsidenten gemeinsam das weitere Vorgehen, namentlich die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, aus und ließ von Anfang an keinen Zweifel daran , dass Großbritannien sich bei einem militärischen Vorgehen der USA anschließen würde . Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte wiederum unter dem Beifall der Opposition die uneingeschränkte Solidarität mit den USA und machte ausdrücklich klar , dass dies auch die Bereitschaft zu militärischen Handeln einschließe 2.
Nach dem 11. September brachten die Nato-Verbündeten wiederum ostentativ ihren erhabensten Artikel der gegenseitigen Unterstützung und Solidarität zur Anwendung:
Artikel 5 . Sie erklärten , dass ein Angriff gegen einen von ihnen - in diesem Fall die USA – einen Angriff gegen Alle darstelle . Anstatt im Krieg in Afghanistan auf Streitkräfte und Planungen der NATO zurückzugreifen , haben die USA dies bewusst vermieden , als ob die NATO keine Rolle spielen könnte und bedeutungslos wäre . Mit diesem Schritt besteht kein Zweifel , dass die Vereinigten Staaten die Politik diktieren und dann entscheiden ,wer sich an einer Maßnahme beteiligen soll .


  1. Die Vorbereitung des Afghanistan-Einsatzes :

In ihrer Antwort auf die Anschläge vom 11. September akzeptierten die USA die Solidarität aller Nationen . Anstatt das sie jedoch direkt den Krieg gegen Afghanistan erklären bereiteten sie sich darauf vor.
Sie kehrten der NATO den Rücken und akzeptierten die militärischen und finanziellen Unterstützungen aller europäischen Staaten . Die Vereinigten Staaten strebten gleichzeitig nach neuen Beziehungen in anderen Regionen , besonders in Zentralasien und der Kaukasus-Region .
Ihre Beziehung zu Pakistan kennzeichnete sich durch Druck und Versprechen. Pakistans Einstellung zum Regime im Nachbarstaat , Taliban , wurde völlig geändert. Pakistan garantierte sogar die Überflugrechte und stellte den USA darüber hinaus Militärbasen zur Verfügung, von denen aus ein Teil der von amerikanischen Spezialkräften ausgeführten Bodenoperationen ausging . ,, Präsident Pervez Muscharraf beeilte sich , Bush «  seine vollste Kooperation im Kampf gegen Terrorismus  » zuzusichern . Bush verlangte von Pakistan , die Grenzen nach Afghanistan zu schließen , den Nachbarn nicht mehr mit Brennstoff zu versorgen und den USA Überflugrechte zu gewähren ″3.
,, Das amerikanisch-pakistanische Verhältnis ist dabei sehr ambivalent. Auf der einen Seite üben die USA massiven Druck auf den Machthaber Parvez Muscharraf aus , damit er alle wirksamen Mittel zum aufspüren und zur Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur in Pakistan ergreift . Auf der anderen Seite betrachten die USA den General als die beste politische Führung , die sie in diesem instabilen und zerrissenen Land erwarten können ″4.
,, Solange Amerikas Bomben in Afghanistan fallen , ist Pakistan der wichtigste Verbündete . Jeden Tag telefonierte General Pervez Muscharraf aus seinem vergitterten Palast mit Führern dieser Welt . Er versuchte George W. Bush , Tony Blair oder Kofi Annan zu beruhigen , die sich genauso nervös wie die Herrscher von Moskau , Teheran oder Peking erkundigen , ob der General die Lage in seinem Land noch im Griff habe . Die Antwort ist immer dieselbe : «  in Pakistan ist alles unter Kontrolle  » ″5
Die Haltung Pakistans im Kaschmir-Konflikt erschwert die amerikanische Indien- Politik . Der 11. September schien zunächst das nationale Interesse noch enger zu verzahnen . Indien erklärte wiederum seine Unterstützung der Kampagne und hoffte , dass sich die USA entscheiden, sich gegen Pakistan zu stellen , zumal sich Indien seit Jahren als Opfer des islamistischen Terrorismus sieht .
Die indische Hoffnung auf die amerikanische Unterstützung in seinem Konflikt mit Pakistan wurde durch die amerikanischen Interessen an einer strategischen Zusammenarbeit und den kühnen Positionswandel Muscharrafs enttäuscht . Die Vereinigten Staaten hatten sich auf die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden verfeindeten Staaten fokussiert und akzentuierten sogar die Politik der Tolerierung zwischen beiden Ländern und sahen obendrein von Waffenprogrammen Indiens und Pakistans ab .
Der 11. September schien darüber hinaus das Klima der amerikanisch-russischen Beziehungen ziemlich dramatisch verändert zu haben . Nach den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten unternahm Russland den Schritt, gemeinsam mit der NATO eine Erklärung abzugeben , in der es «  die gesamte internationale Gemeinschaft  » aufruft , sich im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzutun . Moskau hat dabei rasch den Vorschlag zurückgewiesen , die Vereinigten Staaten sollten das Gebiet der Zentralasiatischen Staaten für ihre Militäroperationen nutzen .
,, Mit Russland gelang es (wenn auch nicht ohne Widerstreben des dortigen Militärapparates), Einvernehmen herzustellen, dass amerikanische Streitkräfte in Zentralasien stationiert und von dort aus operieren würden . Die zentralasiatischen Länder garantierten ebenso wie Moskau Überflugrechte . Darüber hinaus durften in Usbekistan , Tadschikistan und Kasakhstan amerikanische Soldaten stationiert werden – dies war eine erhebliche Verschiebung der strategischen Verhältnisse in der Region"6 .
Moskau und Washington haben bei Rüstungsfragen und beim Austausch von geheimdienstlichen Informationen in Bezug auf Terrorismus und Taliban eng zusammengearbeitet .
Wenn die Vereinigten Staaten über Afghanistan zu einer Annährung mit Russland gelangen könnten , musste es Wege geben , diese Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen zu vertiefen . In diesem Zusammenhang hatte auch der führende russische General Boris Adapow , der in Afghanistan gedient hatte , gesagt : « Mit umfangreicheren finanziellen Mitteln , überlegener Technologie und Ausrüstung sowie den Erfahrungen der Russen würden die Amerikaner gewinnen » 7 .
Mit China wäre es ebenfalls möglich gewesen , wie mit Russland das politische Verhältnis unter dem Eindruck des 11. September völlig neu zu ordnen . China erwies sich als ungewöhnlich kooperationsbereit und tauschte deshalb Aufklärungsergebnisse mit den USA aus .
Zu Beginn des Krieges auf Afghanistan hatten die USA ein unverkennbares Interesse , auf geheimdienstlichem Gebiet zusammenzuarbeiten. Als unmittelbarer Nachbar Afghanistans beobachtet China das Land wegen der Verbindung zu islamistischen Elementen der uigurischen Separatisten mit höchster Aufmerksamkeit . Die Vereinigten Staaten dürfen daher damit rechnen , das die chinesischen Dienste über brauchbare Informationen verfügen würden. Einer Verbesserung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen diente auch die Entscheidung , die uigurische Bewegungen » Ost –Turkestanische islamische Gruppe « auf die Liste der zu bekämpfenden Terrororganisationen zu setzen 8 .
Wie überall in der Welt haben die Ereignisse des 11. September auch im Iran tief greifende Auswirkungen gehabt . Die islamische Republik war wiederum gezwungen , sich zu beeilen , ihre Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu bekunden sowie ihre Bereitschaft , den USA in ihrer ersten Etappe des Krieges gegen den Terrorismus zu unterstützen .
Iran wollte jedoch nicht selbst daran teilnehmen ,sondern er signalisierte seine Bereitschaft bei Rettungsaktionen für » gestrandete « amerikanische Soldaten behilflich zu sein und schloss seine Grenzen zu seinem Nachbarland Afghanistan .
Trotz der Unterstützung dieses Landes für den amerikanischen Feldzug in Afghanistan blieben die USA dabei Iran als ein den internationalen Terrorismus unterstützendes Land zu betrachten .
Mit dem Ende des Krieges in Afghanistan wurde deutlich , dass Iran nach wie vor das Ziel amerikanischer Feindseligkeit blieb , die Vereinigten Staaten beharrten nämlich auf ihrer Überzeugung , das Iran zutiefst in den Terrorismus verstrickt sei . Als Präsident Bush Ende Januar 2002 den Vorwurf erneuerte , dass Iran den internationalen Terrorismus unterstützte , haben sich die Beziehungen nachhaltig verschlechtert .
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1 Internetseite : www.dgap.org/ip/ipaktue.htm
2 Vgl. Müller , Harald : a.a.o. , S.161 .
3 Spiegel 38/2001. S.19
4 Müller , Harald : a.a.o. , S.142 .
5 Spiegel 42/2001 , S.164
6 Müller , Harald : a.a.o. , 126 .
7 Internetseite : httn //www.dgap.org
8 Müller , Harald : Ebd. S.143-146.
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Auszug aus einem Referat von 2006
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