Im Gegenteil, bisher leistete noch jede deutsche Regierung Beihilfe zu zionistischen Verbrechen, so gut sie nur kann. Während die internationale Faktenfindungsmission der UNO forderte, die israelische Führung wegen der Massaker in Gaza vor Gericht zu stellen, machte die Bundesregierung gar nichts, außer dass sie Israel atomwaffenfähige U-Boote schenkte und die Tatverdächtigen zur Ausdruck ihrer unverbrüchlichen Solidarität obendrein zur gemeinsamen Kabinettssitzung einlud.
Die seit Jahren andauernde Blockade von Gaza wurde von den zuständigen Rechtsexperten der UNO als mutmaßliches “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet. Rechtsextremisten in Deutschland wissen seit jeher, wie mit dem Vorwurf von “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” umzugehen ist und auch die gegenwärtige rechte Bundesregierung weiß das und ignorierte den Vorwurf einfach. Nachdem Israel am 31. Mai dieses Jahres in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi überfallen hat, dessen Ziel es war, zur Beendigung des mutmaßlichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beizutragen und dabei auf dem von der türkischen Hilfsorganisation IHH organisierten Schiff Mavi Marmara neun Friedensaktivisten mit 30 Kugeln massakriert sowie 48 weitere Aktivisten mit Schusswunden verletzt hat, reagierte der deutsche Bundestag zunächst mit einem lauwarmen Statement, in dem sie Israel ohne jegliche Andeutung von Konsequenzen im Weigerungsfall zur Beendigung der verbrecherischen Blockade aufforderte.
Doch gestern nun agierte die deutsche Bundesregierung in Person von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem von Israel begangenen Mavi Massaker mit großer Härte. Thomas de Maizière ließ die deutsche IHH, eine Schwesterorganisation der türkischen IHH, verbieten, ihr Vermögen beschlagnahmen, ihre Räume durchsuchen und ihre Webseite schließen. Als Begründung dafür führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, dass die IHH unter dem Deckmantel der Humanität Unterstützungsarbeit für Sozialorganisationen leiste, die den Opfern der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit helfen und der von den Opfern der israelischen Verbrechen demokratisch gewählten Regierung des Gazastreifens nahestehen. Telepolis zitiert aus der Begründung des ministerlichen Verbots:
“Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.”Die EU hat die islamische Widerstandsorganisation Hamas vor einigen Jahren anders als den Massakerstaat Israel und seine Terrororganisationen Mossad und die IDF als Terrororganisation klassifiziert. Dass die Hamas hat die letzte Wahl gewonnen hat und im Gegensatz zu IDF und Mossad trotz der ständigen israelischen Überfälle von Gaza seit über einem Jahr keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen hat, diesen im Gegenteil zu verhindern versucht und Gaza nur noch rein defensiv innerhalb von Gaza verteidigt, hat bisher nicht zu einer Neubewertung der Hamas geführt.
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat den absurden Vorwurf mit deutlichen Vorwürfen zurückgewiesen:
“Diese Begründung ist absurd. Jedes Medikament, dass in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots.”So ist das in Deutschland. Die politische Räson gebietet der deutschen Regierung, sich der Macht der verlogenen Israel-Lobby zu unterwerfen. Deshalb gilt in Deutschland folgende Staatsräson: Wer mutmaßliche Täter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit unterstützt, der handelt im Sinne der deutschen Staatsräson. Wer hingegen überwiegend muslimischen Opfern eines fortgesetzten israelischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit karitative Hilfe zukommen lässt, und dabei mit Organisationen zusammenarbeitet, die der von den Opfern gewählten Regierung nahestehen, der betätigt sich laut Thomas de Maizière gegen den Gedanken gegen die Völkerverständigung und handelt damit ungesetzlich.
Thomas de Maizière erklärte die Unterwerfung des Rechts unter die Wünsche der Lobby des rassistischen Apartheidstaates mit folgenden Worten:
“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.”Mit der Bezeichnung von Verhalten als “zynisch” liefert Thomas de Maizière einen passenden Begriff. Zynismus bedeutet wörtlich genommen bekanntlich “Hündigkeit”. Es kann jeder sehen, wer sich hier hündisch verhält. Wenn es irgendwann Grechtigkeit gibt, wird sich Thomas de Maizière hoffentlich auf der gleichen Anklagebank wie seine Herren wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben.
Quelle: Mein Parteibuch-Blog
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