Freitag, 23. April 2010

Obama und das Zeitalter des permanenten Krieges -

Hier gibt es die neusten Nachrichten über den Dritten Weltkrieg. Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran wurden in vier Staaten am Persischem Golf US-Raketen aufgestellt, und außerdem sollen bereits „bunkerbrechende Bomben“ auf dem Weg zu der US-Basis auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean sein.

In Gaza wird die unter unbehandelten Krankheiten leidende, von aller Welt im Stich gelassene Bevölkerung, die überwiegend aus Kindern besteht, hinter aus den USA gelieferten unterirdischen Mauern begraben, die eine kriminelle Belagerung vervollständigen. In Kolumbien in Lateinamerika hat sich die Obama-Administration sieben Basen gesichert, von denen aus sie einen Zermürbungskrieg gegen die vom Volk getragenen Demokratien in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay zu führen gedenkt. Gleichzeitig beklagt sich „Verteidigungsminister“ Robert Gates darüber, „dass die Bevölkerung und die politische Klasse Europas den Krieg so sehr ablehnen“, dass sie ein „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ seien. Wir haben ja schließlich auch den Monat des Märzhasen (einer Fantasiefigur aus „Alice im Wunderland“).

Nach Aussagen eines US-Generals gehören die Invasion und die Besetzung Afghanistans ja auch nicht zu einem echten Krieg, sondern eher zu einem „nur in der Vorstellung existierenden Krieg“. Deshalb war die kürzlich durchgeführte „Befreiung der Stadt Marjah“ von „der Herrschaft und Kontrolle der Taliban“ ja auch nur eine Art Hollywood-Film. Marjah ist nämlich überhaupt keine Stadt und wurde auch nicht von den Taliban beherrscht und kontrolliert. Die heroischen Befreier brachten – wie üblich – nur unbeteiligte Zivilisten um, und zwar die Ärmsten der Armen. Ansonsten war die sogenannte Schlacht um Marjah nur Schwindel. Der „nur in der Vorstellung existierende Krieg“ muss ständig gefälschte Siegesmeldungen für die Leute zu Hause liefern, die ein erfolgloses Kolonialabenteuer erfolgreich und patriotisch erscheinen lassen, als seien die in den Film „The Hurt Locker“ dargestellten Ereignisse tatsächlich so geschehen und die Trauerzüge der mit Fahnen bedeckten Särge durch den Ort Wootten Basset in der englischen Grafschaft Wiltshire nicht nur zynische Propaganda-Veranstaltungen.

Auf den Helmen der US-Soldaten in Vietnam war häufig der Spruch „War is fun“ (Krieg macht Spaß) zu lesen; das war blanke Ironie, und die GIs wollten damit ausdrücken, dass dieser fanatisch geführte, gefräßige Krieg in Wahrheit nur den Zweck hatte, die Profite der Waffenindustrie zu steigern. Der Gefahr, enttarnt zu werden, hat sich auch Tony Blair ausgesetzt; 1997 bezeichnete er sich in liberaler Attitüde noch als jemand, „der eine Welt schaffen will, in der die Ideologie gänzlich den Werten weichen muss“ – wie Hugo Young im Guardian berichtete – und heute steht er von der Öffentlichkeit als Lügner und Kriegsverbrecher da.

Kriegführende westliche Staaten wie die USA und Großbritannien wurden weder von den Taliban noch von irgendwelchen anderen, nur mit sich selbst beschäftigten Stammesangehörigen in entfernten Gegenden angegriffen, sie sind aber durch die Antikriegshaltung ihrer eigenen Bürger bedroht. Denken sie nur an die drakonischen Strafen, die London gegen eine Menge junger Menschen verhängt hat, die im Januar 2009 gegen den Überfall Israels auf Gaza protestiert haben. Nach Demonstrationen haben paramilitärische Polizeieinheiten Tausende „Ersttäter“ eingekesselt, die zum Teil Haftstrafen von zweieinhalb Jahren für kleinere Straftaten erhalten haben, für die normalerweise niemand eingesperrt wird. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist ernsthafter Widerstand gegen einen illegalen Krieg zu einem schweren Verbrechen geworden.

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Donnerstag, 15. April 2010

Die „Berichterstattung“ über den Iran kommt bekannt vor

Von GLENN GREENWALD, 1. April 2010 -

Kürzlich hatte FOX News einen Artikel auf seiner Webseite mit dem Titel: „CIA: Iran rückt Atomwaffen näher“. (1) Der Bericht von Justin Fishel, Korrespondent des Außen- und Verteidigungsministeriums, beginnt mit folgender alarmierender Behauptung:

„Ein jüngst veröffentlichter Bericht der CIA besagt, dass der Iran trotz einiger technischer Rückschläge und internationalem Widerstand immer noch an einer Atomwaffe arbeitet – und das Pentagon sagt, dass es nach wie vor über die iranischen Bestrebungen besorgt ist.“

Aber wie der Blogger Geroge Maschke bemerkte, ist diese Aussage grundsätzlich falsch. (2) Der Bericht, auf den der FOX-Artikel verlinkt und den der DNI (Director of National Intelligence) dem Kongress zugänglich machen musste, sagt nichts dergleichen. (3) Seine Kernaussage ist stattdessen:

„Wir schätzen es weiterhin so ein, dass der Iran sich die Option aufrecht erhält, atomare Waffen zu entwickeln, aber wir wissen nicht, ob Teheran sich schließlich entscheiden wird, atomare Waffen zu produzieren. Der Iran entwickelt nach wie vor eine Spanne von Fähigkeiten, die für die Produktion von Atomwaffen angewendet werden können, falls die Entscheidung dazu getroffen wird.“ (Hervorhebungen: G. Greenwald)

Der Bericht behauptet das Gegenteil der Aussage von FOX, wonach „der Iran immer noch an der Entwicklung atomarer Waffen arbeitet“ und natürlich (das Gegenteil) des National Intelligence Estimate (NIE - ein US- Geheimdienstdossier zur Nationalen Sicherheit) von 2007, das zu dem Schluss kam, dass der Iran das eingestellte Programm zur Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufgenommen hat. (4) Selbst die „falkenartigsten“, (5) anonymen Aussagen aus der Geheimdienst-Gemeinde, die das „NIE“-Dossier von 2007 schlecht machten, behaupten lediglich, dass Analysten „nun glauben, dass der Iran die Forschung an atomaren Waffen wiederaufgenommen haben könnte – theoretische Arbeiten über den Aufbau und die Konstruktion einer Bombe – aber dass der Iran nicht an der eigentlichen Entwicklung einer Bombe arbeitet“. (6)

Die irreführende Berichterstattung beschränkt sich nicht nur auf FOX News. In einem Bericht über Obamas Bemühungen, internationale Sanktionen durchzusetzen, stellte (die Nachrichtenagentur) Reuters heute (31. März) folgende Behauptung auf:

„Beweise haben wachsende Zweifel genährt, ob Teheran die Wahrheit sagt, wenn es behauptet, sein Atomprogramm würde ausschließlich für die Produktion friedlicher Atomenergie genutzt. Besonders belastend war ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der UN vom Februar, der sagte, dass Iran an der Entwicklung einer atomar bewaffneten Rakete arbeiten könnte.“ (7)
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Montag, 12. April 2010

Das Geschäft mit der Schweinegrippe

Im letzten Juni erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO die Schweinegrippe zur Pandemie und trat damit hektische Aktivitäten los: Allein die Schweiz bestellte 13 Millionen Impfdosen. Die Pharmaindustrie verbuchte gewaltige Gewinne mit einer Katastrophe, die niemals stattfand. Steckt die WHO mit der Industrie unter einer Decke? Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ging der Europarat dieser Frage nach – mit aufrüttelnden Ergebnissen.
Rundschau vom 07.04.2010

Sonntag, 11. April 2010

Die sieben größten Lügen der Geschichte

Von Kaiser Konstantin bis George W. Bush “Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht”, lautet ein bekannter Spruch. ZDF-History … zeigt sieben spektakuläre Fälle, in denen Lügen Geschichte machten. Wie sich die frühen Päpste mittels Fälschung ihre Macht sicherten, wie die Verlierer des Ersten Weltkriegs ihre Niederlage in einen Sieg verwandelten und wie eine pikante Notlüge einen US-Präsidenten fast um sein Amt brachte. ZDF-History untersucht Wesen und Wirkung der grossen historischen Lügen - und erklärt, warum die meisten Lügner der Geschichte am Ende doch ertappt werden.
 Die sieben größten Lügen der Geschichte

Mittwoch, 7. April 2010

Afghanistan- Zusammenfassendes Update

Vor zwei Monaten hat ein Trupp der US Special Operations einen Angriff auf was sie als militantes Versteck bezeichnet haben in der Paktiva Provinz in Afghanistan durchgeführt. Drei Frauen wurden durch den Einsatz getötet, davon waren zwei schwanger, sowie zwei Männer, alles Zivilisten.

(Zwei Frauen, ein Mädchen, ein Polizist und sein Bruder wurden am 12. Februar erschossen, als eine US Spezialeinheit ihr Haus im Dorf von Khataba ausserhalb von Gardaz stürmten.)

Die ISAF gab später zu, die zwei Männer wären keine militanten Kämpfer gewesen. Über die Frauen behauptete die ISAF, diese wären zwei Stunden vor dem Angriff getötet worden. Wer hat diese Frauen getötet? Ihre gefesselten und geknebelt Körper, sagte die NATO, würden einen sogenannten „Ehrenmord“ durch andere Familienmitglieder zeigen.

CNN berichtete diese Geschichte als Fakt, so wie die NATO es beschrieben hat. Die New York Times war nicht viele besser. (Sie behauptete sogar, die Taliban hätten den Mord begangen.)

Letzte Woche haben wir dann die Wahrheit erfahren. Kein „Ehrenmord“ war der Grund für den Tot der drei Frauen. Die Frauen wurden tatsächlich von den US-Soldaten ermordet, zusammen mit den beiden Männern.

Der Angriff galt auch nicht einem Versteck von Militanten, sondern Tatsache ist, es wurde eine Familie angegriffen, welche gerade die Geburt eines neuen Babys feierte.

Diese Enthüllung wäre schon für sich schlimm genug, aber es wird schlimmer, viel schlimmer!

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Nein, Deutschland führt keinen Krieg in Afghanistan, das wird von der Bundesregierung immer betont. Jetzt sind bei einem stundenlangen Feuergefecht mit rund 200 Taliban sind im Norden Afghanistans drei Bundeswehrsoldaten getötet und fünf schwer verletzt worden. Die Deutschen befanden sich angeblich südwestlich von Kunduz auf einer Patrouille und wurden mit Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen beschossen, wie die Bundeswehr am Freitag mitteilte. Damit steigt die Zahl der umgekommenen Soldaten in Afghanistan auf 39 und 138 wurden verwundet.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Osterferien in Südafrika abgebrochen. Er ist laut Angaben von "Spiegel Online" auf dem Weg nach Deutschland. Dann soll er den Hinterbliebenen mal erklären, für was ihre Söhne und Brüder ihr Leben geopfert haben.

Was hat die Bundeswehr überhaupt dort zu suchen? Hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Ach ja, sie sollen ja "nur" die Zivilbevölkerung "schützen" und beim "Wiederaufbau" des Landes helfen. Das ist die Propaganda die der deutschen Bevölkerung als Ausrede laufend erzählt wird. Zuerst überfällt man sie, bombt man sie in die Steinzeit, dann erfolgt ein angeblicher Wiederaufbau.

Dabei handelt es sich um einen illegalen und völkerechtswidrigen Angriffskrieg der Amerikaner und die Deutschen sind die willigen Helfershelfer, damit die Opiumfelder der CIA noch besser blühen. Das Heroin landet dann auf den Strassen von Moskau, für den verdeckten "Opiumkrieg" gegen Russland.

Und wenn die russiche Regierung mehrmals die NATO-Länder auffordert, den Drogenanbau und Handel endlich in ihrem Besatzungsgebiet zu unterbinden, dann weigern sie sich. Unter der Taliban-Regierung bis 2001 gab es keine Opiumfelder. Das haben die Amerikaner erst wieder ermöglicht und sagt wohl alles.
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Wir haben eine unglaubliche Anzahl unschuldiger Afghanen erschossen

... sagt General McChrystal, Oberkommandierender alle ISAF-Truppen in Afghanistan.

Obwohl General Stanley McChrystal eine neue Direktive letztes Jahr herausgegeben hat, um angeblich die zivilen Opfer zu reduzieren, ist die Zahl an getöteten Afghanen erschreckend hoch geblieben.

Wir haben ein unglaubliche Anzahl unschuldiger Menschen erschossen, von denen keiner sich als Bedrohung erwies,“ sagte McChrystal während einer Video-Konferenz mit Truppen, schreibt die New York Times.

Aus der Aufzeichnung geht folgende Situation hervor:

Wir verlangen von unseren jungen Leuten die ihren Dienst verrichten sehr viel da draussen bei den Kontrollpunkten. Da es Gefahren gibt, müssen sie schnell bei unübersichtlichen Situationen entscheiden. Aber, so viel ich weiss, in den mehr als neun Monaten in denen ich hier bin, ist nicht ein einziger Fall bekannt, wo wir mit einer eskalierenden Anwendung von Gewalt reagierten und jemanden verletzt haben, hat es sich herausgestellt, dass in einem Fahrzeug Bomben oder Waffen sich befanden, in vielen Fällen waren Familien drin. Damit will ich nicht die Leute kritisieren, die das ausgeführt haben. Ich will euch nur eine Perspektive geben. Wir haben eine unglaubliche Anzahl unschuldiger Menschen erschossen und eine Anzahl getötet, und, so viel ich weiss, keiner hat sich als wirkliche Gefahr für unsere Truppen herausgestellt.

Hier die ganze Aussage von McChrystal.

Seit dem McChrystal das Kommando im Sommer 2009 übernommen hat, ist die Anzahl getöteter unschuldiger afghanischer Zivilisten im Vergleich zu den vergangenen Jahren gleich geblieben, trotz seiner neuen Regeln, was die Feindseligkeit weiter antreibt und die Unterstützung der NATO-Truppen durch die einheimische Bevölkerung massiv untergräbt.

So macht man sicher keine Freunde, wenn schiesswütige NATO-Soldaten, oder die welche sich bei jeder Kleinigkeit in die Hosen scheissen, auf alles losballern was sie als „Bedrohung“ ansehen und dabei Frauen und Kinder grundlos töten. In der Tradition der Afghanen ist Rache für ein ermordetes Familienmitglied eine Pflicht. Das ist eine völlig normale menschliche Reaktion. So eskaliert aber die Gewalt immer mehr.

Wer sind denn die Fremden? Wer ist denn in ein fremdes Land einmarschiert? Wer sind denn die Besatzer? Wir doch!

Die Situation dort ist völlig ausser Kontrolle und die ISAF-Truppen kämpfen gegen die ganze Bevölkerung. Dieser Krieg ist nicht nur illegal, sondern so niemals zu gewinnen. Die Amerikaner und ihre Verbündeten erleben ihr nächstes Vietnam-Desaster und werden genau wie damals, ihren Schwanz einziehen und abhauen müssen. Die Frage ist nur noch, wie lange wird es dauern und wie viele unschuldige Opfer werden noch dabei ermordet.

Dieses Schuldanerkenntnis von McChystal muss jeden der ein Gewissen hat die Forderung rufen lassen:
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Deutsche Soldaten haben völlig die Nerven verloren!

Nur wenige Stunden nach dem Tod von drei deutschen Soldaten im Norden Afghanistans haben Soldaten der deutschen Bundeswehr fünf, nach Angaben eines afghanischen Provinzgouverneurs sechs afghanische Soldaten erschossen.

Wie das Einsatzführungskommando am Samstag in Potsdam mitteilte, verliessen am Freitag um 19.21 Uhr (16.51 MESZ) deutsche Soldaten das Feldlager in Kundus, um die seit dem Mittag in Gefechte verwickelten Soldaten abzulösen.

Auf dem Weg dahin fuhren zwei zivile Autos auf die Bundeswehr zu und hielten auch nach allen "von deutscher Seite durchgeführten Sicherheits- und Identifizierungsverfahren" nicht an, um sich überprüfen zu lassen, wird behauptet.

Daraufhin eröffnete ein deutscher Schützenpanzer das Feuer auf eines der Fahrzeuge. Später stellte sich heraus, dass es sich um zivile Fahrzeuge der afghanischen Armee gehandelt hatte und die Insassen wurden grundlos getötet. Ein Bundeswehrsprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bundeswehr bedauere den Vorfall zutiefst.

Der Provinzgouverneur sagte gegenüber der Presse, die zwei afghanischen Militärfahrzeuge wären leicht zu erkennen gewesen und die Deutsche hätten viel zu schnell geschossen. Sie wären auf den Weg gewesen logistische Unterstützung den Kameraden zu geben, die neben den Deutschen kämpften.

Mohammed Omar sagte: "Anfänglich sind die deutschen Truppen durch eine I.E.D (improvisierter Sprengsatz) und Schüsse getroffen worden, bei einer Konfrontation mit Freischärlern im Dorf von Essa Khel in Chardara, ein volatiler Distrikt. Sie baten um zusätzliche Verstärkung durch afghanischen Armeesoldaten und diese schickten sofort Hilfe um die Freischärler zu bekämpfen."

"Zwei Fahrzeuge einer afghanischen nationalen Armee-Einheit fuhren zurück nach Kundus um den Rest der Truppen mit Logistik und Munition zu beliefern," sagte er weiter, "und sie wurden von deutschen Soldaten irrtümlich beschossen, wobei sechs Soldaten der afghanischen nationalen Armee getötet wurden, was das tragischte 'friendly fire' Ereignis dieser Art in Kundus darstellt."

Ein Sprecher der NATO sagte, sie haben widersprüchliche Berichte über die Schiesserei erhalten und das Ereignis wird untersucht. Ein örtlicher Regierungssprecher sagte, afghanische Kommandeure träfen sich am Samstag mit Vertretern der Koalitionstruppen, um über den Zwischenfall zu sprechen.

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Karzai: Die Taliban könnten eine legitime Widerstandbewegung werden

... und er könnte gezwungen werden die Seiten zu wechseln!

Zum dritten Mal hat Präsident Karzai in den letzten Tagen den Westen scharf für deren Rolle in Afghanistan attackiert. Obwohl er am Samstag ein Telefongespräch mit US-Aussenministerin Hillary Clinton führte, hat er seine Beschuldigungen fortgesetzt, der Westen mische sich zu viel in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ein. Es zeigt das wachsende Misstrauen zwischen der afghanischen Regierung und den NATO-Ländern auf.

Nach einem privaten Treffen mit 60 bis 70 afghanischen Parlamentarier, schlug er mit den Worten um sich, die USA würden sich in die internen Angelegenheiten einmischen und er sagte, die Taliban würden eine legitime Widerstandsbewegung werden, wenn das Einmischen nicht aufhört.

Er sagte sogar, er selber würde gezwungen sein auf die andere Seite zu wechseln, also zu den Taliban gehen, wenn das Parlament nicht seinen umstrittenen Versuch unterstützt, die Kontrolle über das Wahlaufsichtsgremium von der UNO zu übernehmen, wie drei der Teilnehmer an der Besprechung nun berichten.

Bereits am vergangenen Donnerstag während einer Ansprache, hat Karzai einen Teile der unabhängigen Parlamentarier kritisiert, welche fast die Hälfte seines Kabinetts nicht bestätigen wollten, weil sie zu inkompetent, korrupt oder zu schwach wären.

Er beschimpfte auch die UNO und die gesamte internationale Gemeinschaft, beschuldigte sie eine “umfangreichen Betrug” bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr durchgeführt zu haben, als Teil einer Verschwörung, um seine Wiederwahl zu verhindern und seinen Sieg zu beschmutzen.
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Dienstag, 6. April 2010

Wikileaks zeigt Ermordung von Reuters Journalisten

Im folgenden Video sieht man wie über ein Dutzend Zivilisten aus einem Hubschrauber mit Maschinengewehrfeuer niedergemetzelt werden, einschliesslich zwei Reuters Journalisten. Das Ereignis fand in Bagdad am 12. Juli 2007 statt. Man sieht die Aufnahme aus der Sicht des Schützen in einem US-Apache-Helikopter.

Das US-Militär behauptet, die Opfer starben bei einem Gefecht zwischen US-Streitkräften und Freischärlern. Die Aufnahmen zeigen aber ganz etwas anderes. Sie waren ahnungslos und wurden kaltblütig aus der Luft mit Maschinengewehrsalven ermordet.

Sogar herbeigeeilte Helfer in einem Kleinbus, die versuchen die Verletzten zu bergen, werden aus der Luft niedergemäht. Dabei werden zwei Kinder die im Fahrzeug sitzen ebenfalls schwer verletzt. Von einer Bedrohung oder Waffen keine Spur.

Ein Panzer der US-Armee rollt dann später über die verstreuten Leichen und die Besatzung lacht sogar.

Man hört den Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

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Freitag, 2. April 2010

Wieder Muslimin niedergestochen

In Wuppertal wurde eine Muslimin beim Fahrkartenautomat am Hauptbahnhof von einer Gruppe Neonazis mit fünf Messerstichen lebensgefährlich verletzt.Zuvor wurde sie als  "Taliban", "Al Qaeda"usw. beschimpft.
Der Neonazi zückte ein Messer und stach hinterrücks auf die schwester ein. Die schwester schrie Hilfe hilfe und sackte zusammen. Ein Passant der das sah rief sofort Notarzt und Polizei und überwältigte den Messerstecher, die anderen konnten vorerst fliehen.
Quelle:Die Wahrheit des Islam

Marwa El-Sherbini mußte am 1. Juli 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal sterben weil sie gegen den den Mann  aussagte der sie als "Terroristin", "Islamistin" und "Schlampe" beschimpfte.
Der Mann stach mit einem Messer mehrfach auf sie und den zu Hilfe eilenden Ehemann ein. Getötet wurde dabei auch das ungeborene Baby, denn Marwa El-Sherbini war im dritten Monat Schwanger. Der dreijährige Sohn saß m Gerichtssaaal und musste mit ansehen was Hass verursachen kann.

Dresden, Wuppertal. Welche Stadt wird die nächste sein in der die Hetzkampagnen und Hassparolen Mord nach sich ziehen?

Donnerstag, 1. April 2010


Die Auszeichnung(in) “Goebbels Des Monats Oktember” geht an Thilo Sarrazin für sein emsiges Bestreben, der politische Debatte und Debattin innerhalb von NPD und CSU um die in der BRD lebenden Ausländer(innen) ein paar frische Argumente im Stil des Stürmes, der Bildzeitung und des Völkischen Beobachters zu geben:
Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.
Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.
Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.
Zwar hat Sarrazin(in) die rhetorischen Qualitäten seines großen Vorbildes Joseph Goebbels noch lange nicht erreicht, aber die in Stammtischparolen gegossene Menschenverachtung, besonders schön im Worte der ständig neu produzierten “Kopftuchmädchen” sichtbar, ist schon mal ein guter Anfang auf diesem Weg. Wir verbinden mit der Verleihung dieser Auszeichnung die Hoffnung, dass Herr(in) Thilo Sarrazin fortan noch ein wenig an seiner Hassrede Rhetorik feilen möge und seinen richtungsweisenden Worten und Wortinnen auch endlich Taten folgen lasse — zum Beispiel durch die konsequente Umstellung(in) seiner Ernährung(in) von diesem zutiefst undeutschen Gemüse auf völkisch korrekte Banknoten, Optionsscheine und die von ihm beim Ausverkauf Deutschlands so favorisierten, stimmrechtslosen “Volksaktien”. Wir wünschen dem Ausgezeichneten dabei einen guten Appetit.
Der beliebte Goebbels des Monats für stammtischrelevante Heißluft-Rhetorik aus berufenem Munde in schwarzbrauner Farbe und totalen Denkverzicht beim Aufreißen der menschenverachtenden Faschistenschnauze geht an Roland Koch (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen für seine tollen Ideen zur Einführung der Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht genügend auf dem Ein-Euro-Arbeitsstrich von ihrer Armut getrieben betriebswirtschaftlich verwursten lassen.
Es müssten Instrumente eingesetzt werden, “damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”.
Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, “dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”.
Nach den Worten Kochs gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. “Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen.”
Koch erwartet allerdings erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge. “Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion.”
Eine wunderbare und sehr braundeutsche Art, die Zwangsarbeit einzuführen zu wollen. Sollten die Widerstände innerhalb der CDU zu groß werden, empfiehlt der/die PROLLblog(in) dem Brschloch und sympathischen Faschisten aus Hessen einen Wechsel in die NPD.

Der grosse Knall kommt bestimmt, die Frage ist nur noch wann

Was würdet ihr sagen, wenn einer euer Bekannten mehr für seinen Lebenswandel ausgibt als er verdient? Viel mehr! Wenn er die Mehrkosten laufend durch neue Schulden decken muss, die immer mehr werden? Würdet ihr denken, das kann nicht gut gehen, der steuert auf einen Offenbahrungseid hin und der hat sie nicht mehr alle, so extrem über seine Verhältnisse zu leben? Ganz sicher würdet ihr so denken und ihm raten etwas sofort zu ändern. Genau so verhält sich aber die deutsche Bundesregierung, sie lebt völlig über ihre Verhältnisse, in dem die Steuereinnahmen bei weitem nicht das Staatsbudgets abdeckt und der Rest muss über die sogenannte „Neuverschuldung“ finanziert werden.

Noch nie haben die deutschen öffentlichen Haushalte ein so grosses Defizit gemacht wie jetzt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gab Deutschland im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 105,9 Milliarden Euro mehr aus, als das Land eingenommen hat. Nie ist die Neuverschuldung höher gewesen. Das heisst, auf alle Bundesbürger umgerechnet, musste sich der Staat mit 1'300 Euro pro Person in nur einem Jahr mehr verschulden.

Die teure Bankenrettung und sinkende Steuereinnahmen haben das Staatsdefizit im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschliesslich ihrer Extrahaushalte gaben 105,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte“, sagte eine Statistikerin.

Während die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 6,7 Prozent auf 1126,6 Milliarden Euro stiegen, schrumpften die Einnahmen um 2,8 Prozent auf 1021,1 Milliarden Euro. Die Schere klafft immer weiter auseinander. Die aufgelaufene Gesamtverschuldung beläuft sich mittlerweile auf über SECHS Billionen Euro, für die Zinsen bezahlt werden müssen. Wenn das so weitergeht, werden die Steuereinnahmen zum Grossteil nur noch für die Zinszahlung verwendet.
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